Natürlich hätte auch Deutschland eine Sicherheitszone eingeführt

Der Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien ist das Ergebnis einer jahrelangen Degradierung und Ausgrenzung der Türkei. Es markiert die endgültige Abkehr von der EU und dessen politischen Interessen. Von abgelehnten Bemühungen zum EU-Beitritt bis zum chronischen Terrorproblem. Die Türkei hat selten Verständnis und Akzeptanz erhalten.

Der Krieg verursacht neben menschlichen Verlusten auch eine Debattenkultur, die durchaus die ohnehin vorhandenen Präferenzen zu avantgardistischen Zügen in den sozialen Medien verstärken kann. So könnte man dieser Tage annehmen, es gäbe in Syrien zum ersten Mal Krieg. Zum ersten Mal, dass es, wie auch bei jedem anderen Krieg, Opfer zu beklagen gibt. Und wieder ist es das Mächtespiel um ein geostrategisch äußerst attraktives Gebiet, dass für jenen Staat, der sich mit seiner Militärmacht dort behaupten kann, eine ausgelagerte Machtposition jenseits eigener Grenzen bietet. Ein Gebiet der weitreichenden Aktivität und Einflussnahme.

Wer ist der nächste, der im Ränkespiel der militärstrategischen Interessen die Zügel in die Hände nimmt? Bei der Suche nach einem Verbrecher des gegenwärtigen Kriegselends hat man sich bereits entschieden, wer der Übeltäter ist. Das ist wichtig. Denn nur so lassen sich weitere anschließende „legitimierte“ Interventionen durchführen. Nur so kann man hinterher von sich sagen, man habe nur helfen wollen. Und wieder wird, in der gesteigerten öffentlichen Aufregung, die Vergangenheit Syriens ausgeblendet. Und eigentlich ist diese Vergangenheit für das Verständnis der aktuellen Situation maßgebend. Klingt selbstverständlich. Die Medien haben jedoch keine Verpflichtung irgendeine Chronologie kontextgetreu einzuhalten. Sie berichten einfach nur.

Die Vergangenheit Syriens ist ein schreckliches Geflecht aus vielen Wahrheiten. Und um Syrien herum steht eine Welt, die mit diesen Wahrheiten selektiv umgeht. Deswegen steht ihre Existenz jedoch nicht in Frage. Die Existenz der Grausamkeiten. Ich möchte einige Wahrheiten konkret benennen: Syrien ist ein Land, das für die meisten Menschen mit nichts anderes außer dauerhaftem Krieg in Verbindung gebracht wird. Jahrzehntelange Verwüstungen durch Krieg und Zerstörung, Bombenanschläge, der menschenverachtende Giftgasanschlag Assads, seit 2013 über 6 Millionen geflüchtete Menschen, zerstörte historische Monumente und Welterbestätte. Ein Land dessen Geschichte in den letzten 9 Jahren vom Aufstieg und Untergang der Terroristen und Rebellen, von militärischen Interventionen und zwischenstaatlichen Interessenskonflikten geschrieben wurde.

Ich konnte die Bilder von schwer verbrannten und toten Kindern in den Armen schreiender Mütter kaum sehen. Dabei bin ich mir so schwach vorgekommen. Ja, mein Tag war zerstört und ja, man kam an diesen Nachrichten und Bildern nicht mehr vorbei. Das eigene Leben fühlte sich wie Verrat an, weil man in geschützter Umgebung und gutem gesundheitlichen Zustand frühstücken konnte. Am liebsten Nutella mit Croissant. Und während wir in den Croissant auch noch heute beißen, fliegt irgendwo in Syrien eine Bombe hoch und zerfetzt ein Kind. Seine Körperteile fliegen in alle Himmelsrichtungen. Es sind Zustände wie sie der Journalist und Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer bereits mehrfach beschrieben hat.

Nun ist es wieder soweit und der Syrienkonflikt hat eine neue Phase des öffentlichen Entsetzens angestoßen. Doch diesmal ist es trotzdem etwas anders. Im Syrien-Konflikt ist nun ein Staat beteiligt, das Europa schon seit längerem Kopfschmerzen bereitet. Begonnen von einer Flüchtlingspolitik, mit der sich Europa in Abhängigkeiten verstrickt hat, bis zur vernachlässigten Beziehung zu diesem Staat, der Europa im Grunde viel bedeuten dürfte. Und jeder Schritt ist bislang so gut wie gescheitert. Und zwar auch deshalb, weil es schon seit den leeren Versprechungen zum EU-Beitritt nicht mehr ernst genommen wird. Und deshalb nimmt dieser am Syrien-Konflikt beteiligte Staat Europa auch nicht mehr ernst. Ist doch nur gerecht, oder?

Nun ist dieser Staat bewaffnet beteiligt, das durch die Präsenz seiner unglaublich starken militärischen Macht ein bestimmtes Signal sendet. Es ist ein Signal, das neben den imposanten Bauprojekten und den einschneidenden innenpolitischen Entscheidungen steht und immer dieselbe Sprache spricht. Ein Land, das beabsichtigt, sich gegen den Aufschrei der Welt und vor allem Europa zur Macht emporzuheben und es sich nicht nehmen lässt, den Würfel im Spiel um neue Machtordnungen in die Hand zu nehmen. Ein Land, dem der EU-Beitritt verwehrt wurde, obwohl es für europäische Interessen zuträglich gewesen wäre, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Stattdessen wurde Ländern wie Bulgarien und Albanien der EU-Beitritt ermöglicht. Länder die der EU Milliarden kosten und kein wirtschaftliches Erweiterungspotenzial mitbringen.

Es ist die Türkei, dessen beeindruckende Vielfalt immer auf den regierenden Präsidenten reduziert wird. Eine Rhetorik, die auf Ausschluss und Degradierung ausgerichtet ist. Ein neu erbauter Flughafen heißt dann „Erdogans Flughafen“, anstelle Istanbuls neuer Flughafen. Innerhalb deutscher Medien mischen sich stark gefärbte Absichten mit objektiver Berichterstattung. Und immer tritt die EU mit erhobenem Finger der Türkei entgegen. Schon seit Jahren bittet die Türkei die EU um Mithilfe bei der Bekämpfung der terroristischen Einheit PKK. Diese dauerhafte Bedrohung lähmt die Wirtschaft und kostet der türkischen Regierung Milliarden. Vom Norden Syriens aus, geht die terroristische Gewalt der PKK immer wieder mit tödlichen Folgen über die türkische Grenze. Europa hat die Türkei mit diesem Anliegen nie für voll genommen.

Mit der Flüchtlingskrise die der syrische Bürgerkrieg mit sich gebracht hatte, erreichte dieses ohnehin schon seit den 80ern bestehende Problem eine neue Dimension der inneren Unruhe in der Türkei. Die einzige tatsächlich sinnvolle Idee ist die einer Sicherheitszone. Eine Zone, die einen sicheren Abstand zwischen der Türkei und den von Kämpfen umgebenen Gebieten in Syrien gewährt. Wenn wir nun die militärische Intervention der Türkei emotionslos, also unter der machiavellistischen Prämisse beurteilen, müssen wir feststellen, dass dies der einzige Weg ist, durch den sich die Türkei Sicherheit an seinen Grenzen versprechen kann. Nicht nur „zweckrationalistisch“ macht es Sinn. Neben dieser Betrachtung sollte man die ganze Syrien-Situation einmal unter hypothetischer Zusammenführung ungünstiger Faktoren an den Grenzen Deutschlands vorstellen.

Wer jetzt gedanklich weiterführt, dass Deutschland keine Sicherheitszone eingeführt hätte oder gar zu einer militärischen offensive übergegangen wäre, sollte endgültig aufhören sich zu politischen Situationen zu äußern. Denn wie würde die EU wohl reagieren? Natürlich mit einer Sicherheitszone, welche unter Umständen mit bewaffneter Gewalt durchgesetzt werden würde. Doch warum hypothetische Szenarien ausmalen, wenn der Weg der ungefilterten Schuldzuweisung schnelle Politik verspricht?