Amnesty Inernational kritisert Einigung von Brüssel

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisierte auf ihrer offiziellen Website die innerhalb des EU-Gipfels beschlossenen Bedingungen zur Migration von Flüchtlingen. Die politische Einigung der EU-Länder vom 29. Juni 2018 sieht sogenannte „kontrollierte“ Zentren vor, in denen sich Flüchtlinge während der entsprechenden Prüfungsverfahren aufhalten sollen und die Errichtung von für bislang nicht umsetzbar gehaltenen regionalen Ausschiffungsplattformen. Die Maßnahmen seien gefährlich und würden Männer, Frauen und Kinder schweren Missbrauch aussetzen, so die Direktorin des EU-Büros von AI, Iverna McGowan. Die Chance, das gescheiterte europäische Asylsystem zu reformieren und eine Politik zu verfolgen, welche auf Solidarität, Effizienz und Mitgefühl baut, sei mit dem Entschluss ergänzt worden, den fremdenfeindlichen Tendenzen mancher Regierungen nachzugeben. Die Einsperrung von Menschen in kontrollierte Zentren sei erschreckend, so McGowan weiter. Diese Maßnahmen hätten mit den Grundprinzipien der EU, welche die Solidarität und Achtung der Menschenrechte beinhalten, nichts mehr zu tun.
Erwartet hat die Menschenrechtsorganisation auch eine Lösung zur Lage der Flüchtlinge in Libyen. Allein die Unterstützung lybischer Behörden reiche dafür nicht aus. Die dort aufgefangenen Flüchtlinge würden in Lager gebracht, wo sie Ausbeutung und Vergewaltigungen ausgeliefert seien. Momentan befänden sich nach Angaben der AI 9000 Menschen in solchen „Zentren“. Aufgrund der Sperrung von Häfen für Rettungsboote von Hilfsorganisationen in manchen Ländern seien klare Maßnahmen notwendig. Das Dublin-System müsse reformiert und legale Fluchtwege geschafften werden.