Amnesty International stellt 11-Punkte Agenda zum Schutz von Flüchtlingen auf
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat 11 Punkte zum Schutz der Flüchtlinge im Rahmen einer Forderung zur Änderung des Asylsystems innerhalb der EU-Staaten auf seine Agenda gesetzt. AI weist auf 2800 Menschen die auf der Suche nach Schutz in Europa ihr Leben verloren haben.
Und auch nach ihrer Ankunft in Europa habe das Leid deswegen noch lange kein Ende. Ungarn und Griechenland seien solche Beispiele. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihr Augenmerk mehr auf Grenzkontrollen als auf die Aufnahme von Flüchtlingen gesetzt. Unter anderem fordert die AI die Schaffung sicherer und legaler Routen für Flüchtlinge in EU-Länder. Der Tod auf gefährlichen Fluchtrouten soll so verhindert werden. Auch seien deutlich höhere Aufnahmeplätze nötig, denn AI schätzt, dass in den nächsten beiden Jahren 1,38 Millionen humanitäre Aufnahmen und Neuansiedlungsplätze nötig seien werden. Die AI stützt sich bei ihren Annahmen dabei auf den wahrscheinlichen Anstieg dieser Zahl über den genannten Zeitraum und den Schätzungen des UNHCR zu den Ansiedlungsmöglichkeiten. Zudem sollen in einem weiteren Punkt Zugänge zur EU an den äußeren Landesgrenzen sichergestellt werden, um die für viele Tote verantwortlichen Einreisen über Seerouten zu verringern.
Für Abwicklungen und Maßnahmen an den Außengrenzen fordert die AI die sofortige Unterlassung von Misshandlungen und sogenannten Push-Backs. Hierfür sollen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden die die Flüchtlinge in Anspruch nehmen können. Amnesty International kritisiert auch das kürzlich verabschiedete Übereinkommen zu den „sicheren Herkunftsländern“. Bei der Bestimmung des Flüchtlingsstatus sei die individuelle Situation des Antragstellers der Kategorisierung vorzuziehen, da andernfalls ein faires und wirksames Asylverfahren untergraben werde. Darin sieht die AI eine Diskriminierung von Asylsuchenden aufgrund ihrer Herkunft und somit ein Verstoß nach Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951.
