Freiheit gegen Gefangenschaft

Zu den ordinärsten Machenschaften der amerikanischen Außenpolitik, dessen unkontrolliertes Treiben scheinbar keine internationalen Abkommen kennt, gehören die internationalen Baustellen der CIA, die sich bisweilen um das Grobe kümmern und neben der Antiterrorpolitik ein illegales Licht auf die amerikanische Kriegsführung werfen.

So wird auch unwillkürlich die verheißungsvolle Politik Obamas, die zu Beginn seiner Amtszeit ein neues Amerika beschworen hatte, in Mitleidenschaft gezogen.
Es war ein neuer Traum wahr geworden und Amerika schien eine neue Ära begrüßt zu haben.Die Heilung einer traumatisierten Gesellschaft. Frisches Denken in Bezug auf das Zusammenleben mit der schwarzen Bevölkerung. So mancher schwarzer Bürger hat durch dieses weltbewegende Ereignis eine Art Wiederhall von Luthers „I have a dream“ erlebt und mancher ist hierdurch in seiner intolleranten und eingefahrenen Sicht zur weißen Bevölkerung bekräftigt worden. Und dennoch hält Obama sein Haupt oben und trotzt gegen jene, die ihm eine interessen- und zweckorientierte Politik nachsagen. Dabei dürfte klar sein, dass Obama im Gefüge der komplexen innerpolitischen Interessen und Machtkonstellationen keine politische Wende dieser Größenordnung im Alleingang durchbringen kann.
Erbost von einer nie erträumten Wende in der Geschichte der amerikanischen Präsidentenwahl, wirbeln nun die konservativen Republikaner manipulativen Wind auf, um Obamas Mandela-Charackter zu übertünchen. Den Anstrich für die böse Fassade Amerikas verpasst mitunter die CIA. Die CIA gibt sich alle Mühe, der Definition seiner Initialen aufs genaueste gerecht zu werden. Im Unterschied zur NSA (National Security Agency) wird die Beschaffung von Informationen von und durch Menschen ermöglicht. Und genau hier stoßen wir auf strittige Praktiken, welche die ausführende Gerwalt der CIA zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit als unabhängig legitimiert betrachtet. Eine ganz eigenständige und kritikresistente Umwertung moralischer Angelegenheiten scheint in diesem unmenschlichen Werk seine Interessen zu verfolgen.
Und wie sieht es mit dem selbstgerechten Amerika aus, hinter dem eine Reihe von Patrioten ihre Flaggen schwingen, die jede Ungerechtigkeit gegen die amerikanische Bevölkerung in Stein und Marmor verewigen und die Gesundheitsreform verteufeln? Diese sprechen einfach nicht mit Ethikpredigern und Moralisten und haben wenn man es nicht besser wüßte, Guantanamo vergessen. Aber fangen wir doch einfach mal in Polen an: In den Verhandlungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte Polen die Vorwürfe zum vermeintlichen Betrieb von Geheimgefängnissen im Auftrag der CIA entschieden zurückgewiesen.
Hier waren laut Vorwurf zwei Gefangene aus Guantanamo unter katastrophalen Bedingungen festgehalten und gefoltert worden. Später seien sie zurück nach Kuba verschleppt worden. Das war 2013. Ob die CIA tatsächlich geheime Operationen in Eigenregie und ohne Genehmigung der jeweiligen Staaten durchführt ist nicht bewiesen, aber auch nicht utopisch. Denn Entführungen von verdächtigen Personen, welche die amerikanische Regierung als Staatsfeinde einstuft, sind keine Seltenheit. Andere Staaten stehen den Amerikanern in Nichts nach. Vor allem im arabischen Raum. Bislang sind 66 Staaten an Verschleppungen und illegalen Inhaftierungen beteiligt gewesen. Jeder davon hat gegen einen menschenwürdigen Strafvollzug im Rahmen eines gesetzeskonformen Strafprozesses verstoßen.
Den Inhaftierten stehen dabei kein Rechtsbeistand und keine verfassungsgebundenen Gerichtverhandlungen zu. Der Kontakt zur Außenwelt ist verwehrt.Dabei hat der damalige CIA-Chef Leon Panetta in einem Memorandum geschrieben, dass „erweiterte Verhörtechniken“, Geheimgefängnisse und illegale Informationsbeschaffung nicht mehr zum Programm gehören. Wie auch schon die vielversprechende Rede Obamas an die Nation, wurde auch diese durch diverse politische Machtspielchen in den Hintergrund geschoben.
Der Verstoß gegen die Menschenrechte reicht einer weiteren hässlichen und globalen Kriminalität die Hand. Der Korruption. So erging es der kubanischen Regierung als sie die Errichtung eines weltberühmten Gefangenenlagers in der Guantanamo-Bucht genehmigten. Und diese Genehmigung erfolgte wie auch in allen anderen Staaten, in dene arme Menschen zur Kriminalität verleitet werden: Durch Erpressung. Kuba sollte durch die Duldung dieses Lagers seine Unabhängigkeit erlangen. Freiheit gegen Gefangenschaft.