Wie die AfD auf taktischem Weg ihre Wähler täuscht, belügt und verblödet

Die AfD verfolgt nicht nur eine antiislamische und fremdenfeindliche Politik. Sie folgt einer systematisch ausgeklügelten Taktik, um die demokratisch-freiheitliche Grundausrichtung der Bundesrepublik auszuhebeln. Sie sieht eine bislang nicht klar definierte Ordnung durch den wachsenden islamischen Bevölkerungsanteil akut gefährdet. Viele andere Zielsetzungen wie Außenpolitik, Energie- und Naturschutz kommen im vermeintlich gut gemeinten Engagement für die deutsche Bevölkerung zu kurz. Doch gehört der Islam wirklich nicht zu Deutschland?

Die AfD hat in ihr Grundsatzprogramm einige Themen aufgenommen, mit dem sie die von ihr seit Monaten propagierte „Wahrheit“ mit „Mut“ unter die ohnehin von politischen Fehlentscheidungen geschundenen Menschen bringt. Mit diesem Grundsatzprogramm, das sich die AfD bei ihrem Stuttgarter Parteitag gegeben hat, möchte sie mit dem erhofften Sieg im Bundestagswahlkampf 2017 zur Verwirklichung ihrer Grundsätze übergehen. Wie sehr man auch mit guter Absicht versucht jedwede, unserer freiheitlich demokratischen Gesinnung widersprechenden Vermutungen in Bezug auf die AfD auszuräumen, wird man das Gefühl nicht los, dass diese Zeit der unglücklichen Konstellation der Flüchtlingskrise und innerpolitischen Turbulenzen, kein guter Moment für einen derart steilen Aufstieg einer alles in Frage stellenden Partei sein kann. Und dann wird auch noch an einer Äußerung gerüttelt, die mehr als 5 Jahre zurückliegt, aber ihre Bedeutung 1500 Jahre Geschichte in einem Satz ausdrückt. So als hätte man diesen Satz wutgeladen im Bauch behalten.

Es war der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober 2010- die Folgen des Anschlags auf das World Trade Center wüteten im Nahen Osten auch noch nach knapp 10 Jahren, hielt der damalige Bundespräsident Christian Wulff eine Rede, in dem der erwähnte Satz „ Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, noch Jahre danach in den unterschiedlichsten politischen Statements gebraucht und missbraucht werden sollte. Sechs Jahre später sollte es in der verneinenden Formulierung in das Parteiprogramm der AfD aufgenommen werden. Unverständlich, denn die AfD war die politische Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik. 2013 in Berlin gegründet, folgte ein Erfolg dem anderen. Erst der Erfolg bei der Europawahl 2014, dann der Einzug in 8 Landesparlamente. Der Machtkampf innerhalb der Partei markiert den Beginn einer Wende die die politisch verschlafene Bundesrepublik aufrüttelt und seit dem unermüdlich Grundsatzdebatten generiert.

Politikwissenschaftler beteuern, dass der Aufstieg der AfD nicht wundert und zu erwarten war. Interessant ist auch der Versuch einer Begriffsdefinition von „rechts“, das die AfD auf ihrer Homepage formuliert hat. Statt die eigene Position einer Prüfung anhand demokratischer Rahmenbedingungen und historisch-politischer Reflexion zu unterziehen, wird dem Vorwurf rechtspopulistischer Tendenz mit relativierender Rhetorik entgegengetreten. So sei die AfD natürlich rechts, wenn sie von weit links stehenden politischen Akteuren beurteilt werde. Überhaupt werde die „ zwingend angebrachte Differenzierung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch – vorgeblich aus sprachlichen Vereinfachungsgründen – verwischt und verschwiegen“. Kurzum: Unsere von sozialen und ethnischen Hintergründen freie Wertestruktur, die Bemühungen zur Sicherung einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft und die daraus folgende Distanz zu nationalsozialistischen Tendenzen, seien nur strategisch motiviert. So zumindest sieht es die AfD und unterstellt den in den Mitte stehenden Parteien Feigheit und Primitivität.

Bildung, Rundfunk, Naturschutz und Energiepolitik kommen in der aufgeheizten Stimmung kaum zur Sprache. Aber nochmal zurück zur besonders hervorgehobenen Position der Stellung des Islams in Deutschland durch die AfD. Zunächst einmal muss zwischen einer kulturellen und historisch bedingten Zugehörigkeit des Islams zu Europa differenziert werden. Blickt man auf die zivilisatorische Entwicklung Europas seit dem 9. Jahrhundert zurück, stellt man fest, dass die feindselige Haltung gegenüber dem Islam eng mit dem machtpolitischen Geltungsanspruch der Kirche gegenüber feindlich geglaubten Kulturen zusammen steht. Nicht nur das. Das mannigfaltige kulturelle und wissenschaftliche Erbe des Islams in Europa ist der westlichen Welt keine Neuigkeit. Dennoch scheint diese Tatsache selbst in unseren Tagen noch nicht in das Bewusstsein der Menschen vorgedrungen zu sein. Die Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat bereits in einem 1988 erschienen und zur Diskussion gesellten Band mit dem Namen „Weltmacht Islam“, heutige Konflikte unbewusst vorausgesagt.

Hier werden insbesondere Ressentiments die nach dem Zusammenbruch des Kolonialismus und das historische Feindbild gegenüber dem Islam dargestellt. Wiewohl die feindseligen Auswüchse in der deutschen Geschichte nichts mit dem Kolonialismus zu tun haben, stellen sie doch einen Bruchteil der gesamten Wahrnehmung der islamischen Welt innerhalb Europas dar. Weshalb ist es heute wichtig derart weit zurück zu blicken? Weil die heutige Unsicherheit eines großen Teils der deutschen Bevölkerung sich durch „geschichtliche Demenz“ ernährt und weil der Islam seit dem Vorstoß des osmanischen Reichs stets eine abwechselnde Rolle spielte. Geleitet von der Romanik über den fernen Orient in der Literatur. Einmal stand sie für zügellose Erotik und Freizügigkeit. In den Märchen diente der Orient stets als Zuflucht für die schier unstillbare Lust die Welt zu entdecken. Auch Goethe beflügelte seine Leser mit dem West-östlichen Divan.

Der Islam bediente die abgründigen und hoch erotisierten Fantasien der grundsätzlich durch Angst durchsetzten abendländische Kultur. Der Wahrheitsanspruch der Kirche im späten Mittelalter bestimmte das Leben der Menschen und sah in der Wissenschaft das teuflisch Böse. Während muslimische Gelehrte sich dran machten die griechische Philosophie nach Europa zu bringen und die Wissenschaft von Cordoba aus in die ganze Welt zu exportieren, lebten die Europäer noch in einer religiös dominierten und die Wissenschaft strikt ablehnenden Kirchenherrschaft. Jahrhunderte später verleugnen Rechtspopulisten 1500 Jahre islamischen Einfluss in Europa. Der Islam gehört zu Deutschland. Daran gibt es keinen Zweifel. Die AfD versucht gezielt mit aktuell emotional geladenen Themen eine ganze Nation zu täuschen und die Situation der politischen Desorientiertheit für seine aberwitzigen politischen Ziele zu nutzen. Das Geschichtsverständnis und die daraus erwachsende Verantwortung für unsere Gesellschaft und den Frieden werden derzeit auf eine harte Prüfung gestellt.

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