Aufstand der „Instant-Demokratie“

Der Austrtitt der Briten aus der Europäischen Union ist das bislang beste Beispiel einer gekonnten Angstpolitik des einfachen Volkes. Es ist zugleich das Ergebnis des wachsenden Einflusses von Gruppierungen und Organisationen, die den Erfolg des Rechtpopulismus mit einfachsten Parolen und effektiver Situationspolitik voranbringen.

Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD wirbt im Internet mit technisch ausgefeilten Videos für einen Volksentscheid nach Schweizer Model. Sein jugendliches Auftreten verbindet er gekonnt mit seinem dynamischen Video und einer klaren Sprache. Vor allem bestätigt der Brexit seine antagonistische Haltung gegenüber der EU. „Als größter Nettozahler der EU und der rechtswidrigen Euro-Transferunion müsste auch Deutschland seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union dringend auf den Prüfstand stellen,“ lässt er seine Zuhörer in einem mit abwechselnden Effekten erstellten Video wissen. Mit diesem Auftritt kommt Franz auf seine Kosten. Er ist selbständiger Grafiker und Inhaber einer Internetagentur. Ihn stört besonders der auf die Neugliederung der Bundesgebiete eingeschränkte Volksentscheid innerhalb der Bundesrepublik. Er fordert deshalb eine Volksabstimmung nach Schweizer Model. Man wolle kein Europa der Banken, Kommissare und Konzerne, sondern ein Europa der Vaterländer. Beobachtet man die politische Energie auf Facebook, ist festzustellen, dass Parteien wie AfD und NPD dem Trend der einfachen und abgeflachten Bildung via Internet folgen. Das gegenseitige emotionale Auskotzen unzufriedener Bildungsflüchtlinge in Internetforen hat die Politik erreicht. Wozu das führt hat der Brexit, dessen Erfolg auf Parolen und Formationen demokratieferner Rechtspopulisten fusst, gezeigt.

Rechtsgelagerte Parteien umgehen die differenzierte Betrachtung aktueller Gechehnisse, welches auch immer einen Rückblick in die Geschichte bestimmter politischer Konstellationen erfordert. Volksentscheide bergen auf chronische Weise die Gefahr, situativ manipulierten Empfindungen politische Schlagkraft zu verleihen.Die rigorose Bildungsversäumnis junger Menschen, die sich dank der spaß-und erlebnisorientierten Usance einer ignoranten Subkultur hingegeben hatten, wurden vom Blashorn der Frauke Petry und ihrer ideologisch gleichgesinnten Kollegen geweckt. Natürlich rhetorisch und intellektuell zeitgemäß, wurde ein korrektiver Aufruf an die deutsche Nation gerichtet, sich doch bitte den bedrohlichen Veränderungen in unserer Gesellschaft offensiv zu stellen. Und weit vor dem Schießbefehl Petrys kam es zu einer unvorstellbaren und theatralisch anmutenden Solidaritätsbekundung alter frustrierter Wohlstandsrentner die es satt hatten, während der Gartenarbeiten Flüchtlinge an ihrem Zaun vorbeihuschen zu sehen. So kam es, dass Silversurfer und natürlich auch eine Gruppe ihrer Nachkommen das Internet neu entdeckten und den entscheidenden Durchbruch einer nonkonformistischen und zugleich rationalisierten Rechtsideologie durchsetzen wollten. Beinahe schien es, als hätten PEGIDA und LEGIDA ihre Opferhaltung an entscheidungstragende Akteure unserer Gesellschaft glaubhaft verkauft. Es wurde bewusst mit Begriffen hantiert, die die europäische Identität beschreiben und die aus der gekonnt konstruierten Angst eine blinde Handlung ganzer Bundesländer hervorrufen sollten und konnten. Die „abendländische Kultur“ wurde ausgerechnet von Leuten zueigen gemacht, die sich mit der Bedeutung dieses Terminus niemals ernsthaft und wohlwollend auseinandergesetzt hatten. So wie Sarazzin versucht hatte sich als Arabistiker auszugeben.

Aber Polit-PR auf der Bühne junger Social-Network-Nutzer erfordert nicht gerade eine akademische Ausbildung oder gar eine lokal nachvollziehbare Wirklichkeit. Das Netz schaut kaum über den Bereich der Pseudophilosophie, die sich in Postings von grauenhaften Sprüchen erkennbar macht. Die Divergenz zwischen den viel gerügten Gutmenschen und den vermeintlich volkstreuen und besorgten Bürgern wurde immer deutlicher. Eine gedankliche Synopse der Vorgeschichte des Dritten Reichs und dem Siegeszug der AfD weist an vielen Ansätzen erstaunliche Parallelität auf. Es werden lediglich angstgesteuerte Reflexe genutzt. Und dennoch werden heute derartige Aufstiegsversuche rechter Formationen als grundlegend anders aufgefasst. Im Rahmen der gegebenen demokratischen Freiheiten darf und will auch niemand mehr in den eigentlich richtigen Verdacht geraten. Sozialwissenschaftliche Auslegungen und statistische Erhebungen bieten bei gekonntem Einsatz ein viel wirksameres Ornament als der offensichtliche Fremdenhass. Immerhin nutzen die Feinde des Grundgesetzes gekonnt die Öffentlichkeit und treten, in welchen Medien auch immer, räsoniert auf.

Die digitale Schnellbildung in Geschichte und Politik eröffnet neue Wege zur Geschichtsfälschung und der Schaffung neuer Werte. In den Talkshows des öffentlich-rechtlichen hat es Petry mit Anwesenden Gästen aus politischen und wissenschaftlichen Kreisen problemlos aufgenommen und ihre Unsicherheit hinter emsigen Wiederholungen aufstachelnder Widersprüclichkeiten innerhalb der Flüchtlingspolitik versteckt.Genauso hilflos tritt auch die Bundespolitik auf und schafft Raum für den Wortschwall der blau übermalten Braunen. Hinter der politischen Bühne fühlen sich nichtdeutsche Menschen immer unsicherer. Diese vielfältige Wirkungsweise des Fremdenhasses wird im alarmierenden Bericht des Verfassungsschutzes deshalb in drei Lager aufgeteilt. Da wären die parlamentarisch orientierten Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte und die aktionistisch orientierte Szene. „Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität. Zudem ist es besorgniserregend, dass fremdenfeindliche Agitation die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Der Verfassungsschutz ist wachsam und arbeitet eng mit den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zusammen. Die Bedeutung Gemeinsamer Zentren wie des GTAZ und GETZ ist dabei wichtiger denn je,“ erklärte Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Bei dieser „Heterogenität“ der extremistischer Erscheinungen, wie es der Verfassungsschutz bezeichnet, gleicht es einem Wunder, dass sich bislang keine der Parteien dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren konnte.