Israelischer Anwalt Feldman droht mit Klage

Im November 2015 ereignete sich in der Nähe des Zentralmarkts in Jerusalem ein Fall in dem am Ende eine 16-Jährige erschossen und eine weiteres 14-Jähriges Mädchen schwer verletzt wurde. Ein israelischer Beamter schritt umgehend ein, als die mit Scheren bewaffneten Mädchen angefangen hatten einen älteren Passanten anzugreifen. Bis heute werden in den verschiedensten Internetforen Zweifel laut, ob die von der israelischen Polizei beschriebenen Tathergänge als ernstzunehmende terroristische Gefahr einzustufen waren, oder ob es sich hier um eine rein politisch belastete Motivation durch die Beamten gehandelt haben könnte.

Das erbarmungslose Handeln der israelischen Beamten ist mit diesem Fall nicht das erste Mal aus den zivilrechtlichen Fugen geraten. Im Hintergrund dieses Verhaltens sieht man auch die 1974 durch den damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir erteilte mündliche Direktive, keinen als Terroristen eingestuften Verdächtigen am Leben zu lassen, der eine Tat im terroristischen Rahmen begangen hat. Diese nicht ausreichend differenzierte Definition bietet viel Raum für willkürlichen Mord mit falschem amtlichem Vorwand. Statt moralische Bedenken folgte eine Auszeichnung für Tapferkeit durch das israelische Verteidigungsministerium. Zumal ohnehin nicht klar war und ist, ob sich die Mädchen nachweislich einen tödlichen Anschlag vorgenommen hatten, oder im jugendlichen Übermut provozieren wollten. Seit dem hat sich keine justizielle Stimme zu diesem Vorfall objektiv geäußert oder diesen Fall einer eingehenden Untersuchung vorgeschlagen. Bis jetzt.

Avigdor Feldman, ein wohl bekannter Anwalt für zivilrechtliche Angelegenheiten hat sich dem Fall jetzt im Dezember angenommen. Avigdor droht mit einer Klage beim obersten Gericht und damit, eine Untersuchung gegen den verantwortlichen Beamten einleiten zu lassen. Das berichtet das Palästina Portal. Gerade weil strafrechtliche Bemühungen gegen das israelische Militär mit Landesverrat und Beleidigung gleichgesetzt werden, scheint dieser Fall nahezu verrückt. Avigdor rüttelt damit am Rechtsverständnis einer politisch aufgeblähten Bevölkerung und fordert Öffentlichkeit und Justiz auf sich über die moralische Tragweite solcher Handlungen bewusst zu werden. Unterdessen hat das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten B`tselem Israel vorgeworfen, palästinensische Zivilisten mit falscher Anschuldigung gezielt zu töten, auch wenn diese bereits außer Gefecht gesetzt waren. Die Vorwürfe wurden vom israelischen Polizeisprecher Micky Rosenfeld zurückgewiesen. Auch ein ranghoher Militär bestritt, dass es einen sogenannten „Tötungsbefehl“ gäbe.