Es ist eindeutig: Israel begeht Mord und Genozid. Bin ich jetzt ein Judenhasser?

Es ist eine akademisch-kollektive Klage

Der Vorwurf eines Völkermords gegen Israel ist längst keine Anklage mehr, die lediglich aus der islamisch-arabischen Welt kommt. Inzwischen haben sich unterschiedlichste politische Akteure, Künstler und Organisationen nicht nehmen lassen, ihrem Entsetzen über die unmenschliche und barbarische Kriegsführung gegen die unschuldige Zivilbevölkerung Ausdruck zu verleihen. Erreichen solche israelkritischen Statements die deutsche Medienlandschaft, folgen einseitige und gefärbte Interpretationen zahlreicher deutscher Journalisten, die in jeder Ausführung eine antisemitische Motivation erkannt haben wollen. Schon Mitte Januar haben Forscher in einem offenen Brief eindeutige Kritik am israelischen Militäreinsatz im Gaza geübt. Von den deutschen Medien wurde diese, wie sollte es auch anders sein, als „antisemitisch motiviert“ bewertet. Auch Forscher der Universitäten Mainz und Frankfurt haben sich dieser akademisch-kollektiven Klage angeschlossen. An der Freien Universität zu Berlin haben junge Menschen klare Haltung gegen die Brutalität des israelischen Militärs gezeigt. So wie es in der Geschichte des Nachkriegsdeutschland schon immer war. Die deutsche Revolte ist überwiegend akademischer Natur. Und auch diese wurden zu Unrecht als Antisemiten diffamiert und in den Medien als linksradikale Israelhasser dargestellt.

Das unmenschliche NS-Verbrechen ist keine Rechtfertigung für völkerrechtliche Verstöße

Ja, sie waren sehr laut. Aber das ist richtig und wichtig. Denn immer wenn es um Menschenleben geht, sollte es laut und unüberhörbar angeprangert werden. Und ja, auch Juden dürfen nicht morden und völkerrechtswidrige Kriege führen. Eine Verfolgung und Ermordung in der eignen Geschichte ist kein Freifahrtschein für unverhältnismäßige und barbarische Kriegsführung. Sie sind nicht wertvoller als andere Menschen. Zumal die Kritik mehrheitlich nicht von einer wild gewordenen Horde politischer Trittbrettfahrer oder gar von radikalisierten Internetrambos kommt, die sich einem gemeinsam gelebten Hass verschrieben haben, um ihre Bedeutungslosigkeit im Aufschrei politischer Spinner zu ertränken. Nein. Es sind angehende Forscher, Doktoren und namhafte Künstler. Menschen, die zur Bildungselite gehören. Es sind, wie im Fall Berlin, auch junge studierende Menschen. Menschen, die das analytische, rationale, logische, philosophische und nicht zuletzt wissenschaftliche Denken und Handeln zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben.

Im deutschen politischen Alltag herrscht eine bluffartige, übergriffige und repressive Verbotskultur. Deutschland zeigt Symptome einer zentralistischen Führung.

Interessant ist im Zusammenhang der unterschiedlichen Proteste im Allgemeinen auch, wie schnell die Bundesregierung in der Lage ist, auf berechtigten gesellschaftlichen Affront radikal-idealistische Konsequenzen anzukündigen und noch nicht gesetzlich beschlossenen Verfassungsreformen einen allgemeingültigen Charakter zu verleihen (Passentzug bei Migranten und erzwungene Anerkennung des israelischen Staates). Oder es werden bluffartige pseudogesetze politisch so kommuniziert, dass diese über die Exekutive, trotz fehlenden Erlasses durchgesetzt werden. Das schafft neben Deutschland vermutlich keine Diktatur. Beispiel gefällig? Auf Pro-Palästina Demonstrationen wurde die Parole „Free Palastine“ als strafbar gehandelt. Die Polizei hat diese Parole, bis zum eindeutigen Gerichtsurteil, verboten und deshalb sogar Demonstrationen aufgelöst, obwohl es keine gesetzlich relevante Grundlage dafür gab. Zahlreiche Beispiele gibt es auch aus der Zeit der Corona-Pandemie. Selbst angebrachte Kritik wurde wie ein schwerer Gesetzesverstoß gehandelt. Auf Äußerungen, die nicht mit der von der Politik vorgegebenen und erwarteten Haltung harmonierten, folgte die Ausgrenzung aus allen Lebensbereichen. Dabei wird der übergriffige Arm der Bundesregierung immer kürzer und instanzärmer. Ein diktatorisches Symptom, dass sich auch in anderen zentralistisch geführten Staaten zeigt.

Der deutsche Journalismus pflegt in Bezug auf die Gaza-Situation einen zunehmend pluralitätsfeindlichen Meinungsvorspruch

Sehr schnell entsteht in politischen Debatten hierzulande der Eindruck, dass irgendein Verbot justizielle Grundlage hätte. Dieses Phänomen zeugt von einer sehr individuellen Debattenkultur, die sich immer in der gleichen radikalen Dynamik verfängt. Ein Meinungsbildungsprozess, der sich lediglich auf zwei Hauptleitern abspielt und die zu den entsprechenden zwei politischen Lagern führt: Entweder dafür oder dagegen. Das passt nicht zu einem Staat, dass sich selbst als Vorbild in der demokratischen Verfassung sieht und sich stets verpflichtet fühlt, andere zu belehren. Die starre mediale Ignoranz und Ellenbogenkultur, die im Zusammenspiel mit der etablierten Politik einen demokratie- und pluralitätsfeindlichen Meinungsvorsprung anstrebt, macht auch vor Menschen nicht halt, die in solchen Situationen das meiste Gehör finden sollten. Auch Künstler, also Menschen, für die das Ideal der Freiheit und des Friedens ganz eigene Grundlage haben, sind sich in der Situation Gaza zweifellos einig.

Es bedarf keiner hohen Bildung, um eine ethnische Säuberung und Völkerrechtsverstöße zu erkennen.

Und nun kurz mal weg von Menschen, die unsere Welt formen wie wir sie kennen und ihr die nötige Farbe und Ordnung verleihen. Es Bedarf schlichtweg keiner rhetorischen Kunst. Es bedarf keiner besonderen analytischen Fähigkeit, die auf irgendeine herausragende politische Bildung baut, um die Realität im Gaza-Konflikt ungeschminkt zu benennen. Der Eindruck durch die harmonierende und kritikfreie Berichterstattung ist aber ein anderer. In zahlreichen Zeitungen wird die Frage um das Recht Palästinas auf eigenes Territorium mit feuilletonistischem Schwachsinn nach Belieben gedeutet. Am Ende bedeutet diese Tat nicht viel weniger, als die Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk. Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Die Zeit. Sie alle verharmlosen den von mindesten hundert Menschenrechtsorganisationen anerkannten und nachgewiesenen Genozid an einem Volk, das bereits seit sieben Jahrzehnten unter dem Apartheidsregime Israels weniger lebt als stirbt. Nun, wo ich ausgeholt habe, möchte ich klarer werden: Was Israel betreibt ist systematischer Mord und ethnische Säuberung, das im Zenit eines territorialen Konflikts steht, das sich bereits seit Jahrzehnten unkontrolliert und gesetzlos entwickelt. Bin ich nun ein Judenhasser? Würde ich anders denken, wenn die Situation anders gestellt wäre? Nein!