Demokratie ist, wenn Israel in der Selbstverteidigung 25.000 Menschen tötet. Oder?

Halil Celiksoy

Menschen- und Völkerrechte sollten von idealistischer und kollektiver Interessenspolitik unberührt bleiben. Auch Israel darf und muss kritisiert werden. Denn Israel handelt völkerrechtswidrig. Und das schon seit Jahrzehnten. Erschreckend, dass diese Tatsache von deutschen Völkerrechtlern und namhaften Juristen bestritten wird. Wer zu dieser ungeschmückten Einsicht nicht in der Lage ist, kann die Gründungsprinzipien Europas weder vertreten noch verstehen. Es ist an der Zeit, das Verbrechen beim Namen zu nennen. 

Proteste gegen Netanyahu in Israel, Aufbegehren von Musikern wie Macklemore und Sportlern wie Noussair Mazraoui, laute Kritik nordischer Künstler gegen das israelische Vorgehen, Protest-Camps durch Studierende und Menschen die zum Boykott im Eurovision Song Contest aufrufen. Sie alle teilten dieser Tage und Monate ein verhängnisvolles und einschneidendes Erlebnis: Die unaufhörliche mediale und politische Denunziation und Verunglimpfung als Antisemiten und Judenhasser.

Hauptsächlich ausgehend von untereinander harmonierenden, kritiklosen und regierungsfreundlichen deutsche Medien. Dabei hat sich keiner dieser Persönlichkeiten und Gruppierungen judenfeindlich geäußert. In keinster Weise. Aber die, sagen wir mal sarkastisch und überspitzt, politischen Hofnarren der unteren Riegen, großäugig gierend auf eine steile Laufbahn im Haus des Bundes konnten es nicht unterlassen, ihre unreflektierten und auswendig gelernten Belehrungen in Sachen Demokratie und Frieden gegen den Sinn und die Notwendigkeit der gegebenen Situation zu schmettern.

Demokratie ist, wenn man die andere Seite der Medaille nicht sehen muss. Oder? So etwa, dass Israel das palästinensische Volk seit gut 70 Jahren unterdrückt, verfolgt und tötet. Schon 2022 berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem ausführlichen Bericht über die praktizierte Apartheid. Darin Amnesty wörtlich

„ Unser Bericht zeigt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie nun im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel selbst leben, die Palästinenser*innen werden als separate und nachrangige Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Die Recherchen zeigen eindeutig, dass Israels Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von den israelischen Behörden kontrollierten Territorien der Apartheid gleichkommt.

Als Kessel des Nahen Ostens ist das palästinensische Gebiet nicht nur einmal in internationalen Schlagzeilen geraten. Während Scholz etwas von der Einhaltung der Völkerrechts und der Demokratiefähigkeit der Israelis sabbelt, laufen Soldaten durch bombardierte Gebiete und jagen Zivilisten. Dass es im Gaza nicht mit völkerrechtskonformen Dingen zu geht, haben die meisten Menschen und daneben über 100 Menschenrechtsorganisationen verstanden. Darüber sind all jene froh, die über die eingefahrene und einseitige politische Agenda hierzulande hinausgeblickt und zum Teil hohe Preise gezahlt oder mindestens viel riskiert haben.

Scholz ist ein gekonnter Nachbeter des politisch kritikfreien Chors, das im selben nervtötenden Ton das Recht Israels besingt ohne den Tot von 25.000 unschuldigen Zivilisten zu erwähnen. Meinungsvorsprung mit moralischem Einheitsbrei geht in Deutschland vor allem mit Poltern und Lautstärke. Und die europäische Idee von der Würde des Menschen ist ein in Deutschland vielseitiger Diener der chronischen Rechthaber und politisch listiger Strippenzieher. Bis heute halten Scholz und seine schlitzohrigen Kameraden an einer politischen Linie, die die alarmierenden Zahlen der getöteten palästinensischen Zivilisten, den menschenverachtenden Siedlungsbau und die gewaltsame Vertreibung und gezielte Tötung der palästinensischen Bevölkerung ignoriert.

Nicht nur das. Jede sachliche, offene und pazifistisch gemeinte Kritik wird als antisemitisches Gebaren verteufelt, Künstler in ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entwürdigt und denunziert und angebrachter Protest gegen den Krieg als importierter Antisemitismus tituliert. Europäische Werte werden wohl von jenen geschrieben, die sich auf den Thron des Menschseins gesetzt haben und von dort aus mit der Pistole auf von ihnen identifizierte Verbrecher und Antisemiten zeigen. Da möchte man doch höher sitzen und auf den Kopf des dummgrinsenden Bundeskanzlers scheißen, der sich ohnehin an nichts mehr erinnert. Free Palastine rufe ich dann, während es auf der Glatze platscht.