Fassaden des Rechtsextremismus – Bundesamt für Verfassungsschutz klärt auf

Der Rechtsextremismus stelle in Deutschland kein ideologisches Gefüge im einheitlichen Sinne dar. Vielmehr trete er in gemischten Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologien auf. Diese Konstellation und weitere Ausführungen stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Website in Bezug auf derzeitige rassistisch-ideologische Gruppen innerhalb Deutschlands dar.

Hintergrund extremistischer Ausprägungen sei unter anderem die Auffassung, dass bestimmte ethnische Zugehörigkeiten über den Wert des Menschen entscheiden können und müssen. Die vorherrschende Ideologie unter Anhängern rechtsextremistischen Gedankenguts sieht in dem nach rassistischer Auffassung ethnisch homogenen Volk eine Vorbedingung zum Verschmelzen von Staat und Volk in eine „natürliche Ordnung“. Die sich daraus bildende Volksgemeinschaft soll die Handlung staatlicher Führer nach dem Prinzip des Volkswillens steuern. Der Staat müsste dieser Vorstellung intuitiv Folge leisten. Diese Forderung würde die grundlegende und freiheitlich-demokratische Grundordnung, welche das Recht des Volkes, die Staatengewalt in Wahlen auszuüben und das Recht einer parlamentarischen Ordnung ausschließen. Zu den wesentliche Eckpunkten rechtsextremistischer Ideologie gehöre der Antisemitismus, die Islamfeindlichkeit und der unermüdlich propagierte Geschichtsrevisionismus. Letzterer versucht durch wissenschaftlich anmutende Ansätze die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten oder gar verfälscht darzustellen, um somit den durch Nationalsozialisten herbeigeführten Krieg und die damit befolgten Absichten zu rechtfertigen.

Dabei ist die Fremdenfeindlichkeit im Zuge des Flüchtlingszustroms und der daraus entstandenen Überfremdungsangst unter besonderen Aspekten zu betrachten. Hier werden die ohnehin bestehenden Ressentiments verschärft, um den Einfluss in der öffentlichen Meinung zu stärken. Auch diene der sogenannte „Volkstod“ unter dem das Aussterben des deutschen Volkes durch Geburtenrückgang und Abwanderung einerseits und Zuwanderung andererseits verstanden wird, zur Propaganda rechtsextremistischer Gruppierungen. Die rechtsextremistische Bewegung teilt sich in in die Gruppe subkulturell geprägter Rechtsextremisten einerseits und in legalistisch und auf politischer Ebene agierender rechtsextremistischer Parteien wie die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) oder die Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“.