Großbritannien rüstet sich für den Alleingang

Wirtschafts- und Politikexperten sehen im Brexit eine besonders komplizierte und gesamtpolitische Herausforderung, in dem nach politischen Strukturen gesucht werden muss, um die sich aus dem Austritt ergebenden, europolitischen Lücken zu schließen. Im Hinblick auf den Populismus gilt es, eine weitgehend traditionsfreie und durchmischte Politik zu verwirklichen, um rechtsorientierten Parteien das Programm zu nehmen. Die Universität Oxford bringt sich durch akademische Analysen und wissenschaftliche Kommentare in öffentliche Debatten ein.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat es getan. Sie ist dem Antrag der Labour-Opposition nachgekommen und hat nach langem Zögern, dem Parlament ihre Brexit-Pläne offen zu legen, die Absicht der Regierung, eine Strategie vorzulegen, verkündet. Dem war eine Abstimmung vorausgegangen, in der die große Mehrheit der Parlamentsabgeordneten für einen entsprechenden Aufruf an die Regierung gestimmt hatte. Die Austrittsverhandlung setzt nach den Richtlinien der Europäischen Union in Artikel 50 des EU-Vertrags einen Antrag des Austritts voraus. Noch vor der offiziellen Erklärung möchte die britische Regierung ihren Brexit-Strategie-Plan vorlegen. Das plötzliche Manöver der Regierung soll Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen unterbinden. Der dem Antrag ursprünglich hinzugefügte Zeitplan, die Verhandlungen spätestens am 31.März 2016 zu beginnen, ist nun Geschichte. Der Chefunterhändler der EU-Kommission hatte vor 2 Wochen zu verstehen gegeben, dass den Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens maximal 18 Monate bleiben. Somit wird der Druck auf das Unerträglichste erhöht. Der Grund dafür liege in der Ratifizierung einer Vereinbarung durch Parlamente.

So ähnlich formulierte es Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier gegenüber der EU-Kommission Anfang Dezember. Vor allem sieht Barnier in den damit zusammenhängenden Arbeiten eine aus rechtlichen, politisch sensiblen und volkswirtschaftlichen Herausforderungen bestehende Komplexität. Die britische Politik steuert auf eine maximale Reibungslosigkeit im Austrittsprozess mit minimalen Beschränkungen der EU-Freizügigkeit in nahezu allen Belangen hin. London möchte die Dynamik der wirtschaftlichen Beziehungen zum europäischen Kontinent so gut es geht nicht beeinträchtigen. Die Regierung wolle sich, so der britische Finanzminister Philip Hammond, so viele Optionen wie möglich offen halten . Aber auf Zuwanderung kann es wohl verzichten. „London will für seine Wirtschaft möglichst den vollen Zugang zum Markt auf dem Kontinent erhalten, gleichzeitig aber die Zuwanderung von EU-Bürgern einschränken“, so Eurogruppen-Chef Jeroen Dijesselbloem.

 Doch die idealen Vorstellungen, die dem Austrittsprozess folgen sollen, bleiben durch eines der Hauptargumente des Brexits weitestgehend utopisch. Genauer durch die Einschränkung eines Mindestmaßes an Freizügigkeit gegenüber Menschen aus der EU. Doch die 52 Prozent der Stimmen, die sich für einen Austritt aus der EU äußerten, bringen unvermeidlich das mit, was 159 Mitglieder der Royal Society an der Universität Cambridge direkt eine Woche nach der Abstimmung als eine Katastrophe für die britische Wissenschaft bezeichneten. Mehr noch. Vor allem die durch den Austritt einhergehende Einschränkung junger Forscher in ihrer Freizügigkeit ließ 83 Prozent der Wissenschaftler des Landes mit einer gemeinsamen Haltung hervortreten: Sie sprachen sich laut einer Umfrage der Zeitschrift Nature gegen den Brexit aus. Durch die gefährdete Freizügigkeit britischer Forscher wird der Finanzierung von Forschungsprojekten durch die EU ein Ende gesetzt. Schon im Sommer dieses Jahres wies die Humboldt Universität zu Berlin auf die schwere Betroffenheit der Forschung durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hin.

Sieht man von den Folgen für Wissenschaft und Forschung einmal ab, ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft ein politisches Phänomen, welches den derzeit in vielen Ländern wahrzunehmenden konservativen Aufschrei unmissverständlich nachzeichnet. Populistisches Aufbegehren trifft jedoch nicht nur die Zukunft der Hochschulen in Großbritannien, sondern immer mehr EU-Staaten, die ähnliche innerpolitische Umwälzungen erleben. Die Universität Oxford ist sich dieser Tragweite bewusst und hat eine eigene Website eingerichtet, die sich der akademischen Analyse und umfassenden Transparenz verschrieben hat. Wie soll die Forschung in Zukunft aussehen? Welche sozialen und politischen Herausforderungen stehen bevor? Die Beteiligung der Akademiker an diesen drängenden Fragen ist nicht nur sinnvoll, sondern angesichts der absehbaren Folgen für alle Hochschulen der Insel von entscheidender Bedeutung. Vizekanzler Professor Louise Richardson spricht die breite Palette an Fragen der Universitätsgemeinschaft an.

Die wissenschaftliche Analyse der Oxford Universität geht über den Bereich der Bildungspolitik hinaus. Was Großbritannien schicksalhaft getroffen hat, wird sehr unterschiedlich und eloquent debattiert. Aber auch ein einziger Begriff verrät viel über das Warum dieses wahnsinnigen Bruchs mit Europa: Populismus. Und in diese Richtung gehen auch die Gedanken von Catherine de Vries, Professorin für europäische Politik am Lincoln College. Sie fragt sich, ob nicht gar überwiegend Populismus auf dem Vormarsch ist. Unter dem gleichlautenden Titel hat die Professorin in einem aufrüttelnden Aufsatz die wachsenden Kräfte der Anti-Establishment-Gruppierungen angesprochen, die zunehmend negativen Einfluss auf die politische Hauptströmung nehmen. Anti-Establishment, ein Begriff, der anscheinend den stetigen gesellschaftlichen Veränderungen angepasst wird, aber schon immer zur Beschreibung der Machtverhältnisse gedient hat. Ursprünglich in den 1960er Jahren durch die Studentenbewegung als Sammelbegriff für Widerstand gegen die herrschenden Klassen verwendet, beschreibt der Begriff heute überwiegend eine ablehnende kritische Haltung. Ein Kernelement des Populismus.

Dieses Phänomen populistischen Aufbegehrens kennen wir in Deutschland unter den Abkürzungen PEGIDA und AfD. Sie alle haben eines gemeinsam. Eine Ablehnung aller politischen Handlungen, die für die Europäische Gemeinschaft einheitsstiftende Ideen enthalten. Für de Vries sind die Vertreter des Populismus jene, die die politischen Akteure der britischen Regierung als Sklaven von Brüssel, der Finanzmärkte und Handelsgeschäfte titulieren. Überhaupt werde die politische Arena nicht mehr als kompromissbereit oder pluralistisch dargestellt, sondern als Nullsummenspiel. Wenn einer gewinnt, verliert der andere. Schwarz oder Weiß. Dass die Brexit-Abstimmung zeitgleich mit dem Eintritt Donald Trumps in die Präsidentschaftswahl kam, sei von den Mainstream-Politikern als symptomatisch interpretiert worden. De Vries hebt hervor, dass innerhalb der globalen politischen Landschaft der Anti-Establishment-Parteien überwiegend extreme Ansichten vertreten werden. Entweder seien es nationalistische oder antikapitalistische Gesinnungen, so wie bei den Parteien UKIP, der Front National in Frankreich, Podemos in Spanien oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden. Sie behaupten, so de Vries, die Bürger vor der „Kaste“ der Karrierepolitiker zu schützen.

Die weitere Ausführung de Vries` erinnert stark an die Argumente rechts gesinnter Wähler in Deutschland. Sie beschuldigen Politiker insgesamt, die Interessen der Einwanderer, internationaler Organisationen, der Bankiers und Konzerne zu schützen. Auffällig sei bei antikapitalistischer wie auch bei nationalistischer Rhetorik die verallgemeinernde Formulierung des „wir“ und „sie“ in den politischen Debatten. De Vries sieht einen Zusammenhang zwischen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den sich schon meist zuvor anbahnenden Bildungen populistischer Anti-Establishment-Bewegungen. Große Unternehmer, die sich von der Politik benachteiligt oder gar ausgeschlossen fühlen, befeuerten durch ihre Agitationen geradezu die Anti-Establishment-Haltung einzelner Gruppierungen. Die jüngsten Finanz- und Flüchtlingskrisen hätten den Erfolg von Anti-Establishment-Parteien beschleunigt. Zudem hätte die politische Atmosphäre, geschaffen durch Vorgaben aus Brüssel, Finanzkrisen und Einwanderungsproblematik eine erfolgreiche Wahlformel geliefert.

Ein Drittel der Mitglieder des Europäischen Parlaments gehörten zu euroskeptischen Parteigruppen. Die Schwierigkeit im Umgang mit populistischen Parteien liege darin, der splitternden Rhetorik mit wirksamen Alternativen entgegenzutreten. Dadurch verändere sich stetig die Natur der politischen Debatten. Dies bedrohe zunehmend die Regierbarkeit politischer Systeme. Die Ablehnung politischer Kompromisse gegenüber dem politischen Mainstream impliziere die fehlende Zusammenarbeit innerhalb der parlamentarischen Ausschussstruktur. De Vries schlägt vor, dass moderate politische Kräfte über ihre traditionellen Leitbilder hinweg handeln und Links-Rechts-Fragen sinnvoll kombinieren sollten. Sie sieht die Zeit vielleicht gekommen, in dem sich rechts- und linkspolitische Parteien innerhalb und zwischen den europäischen Staaten vereinen sollten. So könne Integrität über Exklusivität gestellt werden, um gesellschaftliche Visionen zu fördern. Integrität braucht vor allem aber auch die britische Forschung. Großbritannien verfügt über die weltweit renommiertesten Universitäten.

Das internationale wissenschaftliche Netzwerk wäre ohne die Kooperation mit den britischen Hochschulen aufgeschmissen. Gemeinsame Grundlagenforschungen, die durch den europäischen Forschungsrat finanziert werden, könnten aufgrund der fehlenden Finanzierung nicht mehr betrieben werden. Die vom Förderprogramm der Europäischen Union bereitgehaltenen Millionenbeträge für die kommenden vier Jahre würden nicht mehr in Forschungsprojekte britischer Hochschulen fließen. Der britische Kanzler Philip Hammond hatte Anfang Dezember angekündigt, ein Paket von über 2 Milliarden Pfund für angewandte wissenschaftliche Forschung von 2020-21 bereitzustellen. Professor Ian Walmsley, Pro-Vizekanzler für Forschung und Innovation begrüßt solcherlei Initiativen durch Politiker. Dazu gehöre auch die Ankündigung für einen Ausbau der Straßen- und Bahnverbindungen zwischen Oxford und Cambridge. Diese Gegend wird in seiner wirtschaftlichen Bedeutung mit dem Silicon Valley gleichgestellt. Ian Walmsley setzt voraus, dass solche Investitionen gemeinsam mit der Förderung des privaten Sektors in Form von Kapitalfonds einhergehen müssten, um eine konkurrenzfähige Wirtschaft zu sichern. Und die Regierung sollte sich darüber bewusst sein, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung zu einer der vielen Voraussetzungen gehört. 

Der Europäische Forschungsrat sei heute der globale Goldstandard in der Forschungsförderung und deshalb von grundlegender Bedeutung. Um Forschern in Großbritannien den weiteren Zugriff auf die internationale Infrastruktur und die Mitwirkung in neuen Einrichtungen zu ermöglichen, sei eine fortgesetzte Teilnahme am EU-Rahmenprogrammen nötig. Immerhin bilde sowohl der Harwell-Wissenschaftscampus als auch das Culham Science Center die nationale Forschungsbasis und vertilge den größten Anteil der finanziellen Mittel aus der Energieforschung. Die wissenschaftliche und wirtschaftliche Rolle des „Wachstums-Korridors“ Oxford-Cambridge bedinge die Lukrativität und ziehe Menschen und Branchen aus aller Welt an. Ian Walmsley führt viele weitere Gründe an, warum die Aufrechterhaltung der Forschung vor allem grenzüberschreitende Bedeutung hat. Britische Universitäten müssten weiterhin fähig bleiben, Studenten und Mitarbeiter aus der ganzen Welt anzuwerben, da viele umfassende wissenschaftliche Ansätze meistens auch das globale Interesse berührten. Aus diesem Umstand heraus, so Ian Walmsley, müssten britische Institutionen einen globalen Blickwinkel beibehalten.