Rassistische Technologie
Beitragsbild: Amnesty International
Gesichtserkennungstechnologien bieten neue und effiziente Lösungen zur schnellen Identifikation von Personen in öffentlichen Räumen und Unternehmen. Daten sind so schneller verfügbar und Bearbeitungsprozesse in staatlichen Einrichtungen werden vereinfacht. Die Technologie hat das vielversprechende Potenzial, eine neue Art der Massenüberwachung zu etablieren. Amnesty International sieht darin die Gefahr wachsender rassistischer Diskriminierung, insbesondere durch öffentliche Behörden und Polizei.
Mithilfe der Technologie lassen sich Handlungen und Aufenthaltsorte mit den jeweils wichtigsten Informationen zur Person bestimmen. Eine vielversprechende Option, nicht zuletzt in der Kriminalitätsbekämpfung. Doch nicht nur das. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht durch den wachsenden Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien grundlegende Menschenrechte gefährdet. Auf ihrer Website fordert AI den Verbot der Herstellung, des Einsatzes und Exports von Facescan-Technologien in Deutschland. Bereits zuvor hatte AI auf die zunehmende Förderung rassistischer Polizeikontrollen in den USA, insbesondere in bestimmten Stadtvierteln New Yorks wie Bronx, Brooklyn und Queens hingewiesen. Dort gäbe es deutlich mehr Überwachungskameras als in anderen Stadtvierteln. Betroffene Bewohner seien infolgedessen häufiger diskriminierender Polizeiüberwachung ausgesetzt. Eine Untersuchung im Rahmen der weltweiten „Ban the Scan“-Kampagne ergab, dass der gezielte Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien zu einer signifikanten Zunahme von diskriminierender und rassistischer Polizeiarbeit gegen Minderheiten führt. Dies betreffe Menschen, die ohnehin schon in allen fünf Bezirken New Yorks häufig kontrolliert würden.
Die Taktik, bekannt unter dem Namen „Stop and Frisk“ (stoppen und filzen), beschreibt die grundlose und routinemäßige Kontrolle vor allem junger Angehörige der afroamerikanischen und Latino-Minderheit. In der konkreten Ausführung bezieht sich AI auf die Verletzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die in den USA immer häufiger eingesetzte Technologie verstoße unter anderem gegen das Recht auf Nichtdiskriminierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung. Durch die Gesichtserkennungstechnologie werde Massenüberwachung im öffentlichen Raum ermöglicht und das Recht auf Privatsphäre und die Menschenwürde verletzt. Zudem sei der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien rechtlich zweifelhaft und demokratisch nicht legitimiert. Datenschutzbehörden und Expertinnen und Experten aus ganz Europa warnen: Der derzeitige Einsatz ist sogar illegal. Für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien gibt es keine klare rechtliche Grundlage. Auch die Initiative „Gesichtserkennung stoppen“ fordert auf ihrer gleichnamigen Website den Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch Polizei und andere staatlichen Akteure. Stattdessen solle durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme wirksam gegen Terroranschläge vorgegangen werden. Anders als in New York wurde die automatische Gesichtserkennung in mehreren Städten der USA bereits verboten. Deutschland plant derzeit den Einsatz in 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen.