Flüchtlingswelle erfordert neue Ausrichtung der Asylpolitik

Die Vereinten Nationen haben am 20. Juni auf ihrer Onlineplattform zum alljährlichen Gedenken an die Flüchtlinge aufgerufen. Dieser Aufruf hätte günstiger nicht kommen können. Die Flüchtlingswelle der letzten Monate hat europäische Staaten wie Italien, Deutschland und Griechenland vor eine Fülle  politischer Herausforderungen gestellt, welche in nicht all zu ferner Zukunft eine von Grund auf neue Orientierung herbeiführen muss und sollte. Dabei umfasst das Flüchtlingsproblem alle aktuellen Themen unserer heutigen Gesellschaft in der fremdenfeindliche Ideologien wie auch soziale Fragen das Land so schwer beschäftigen wie nie zuvor. Verschwunden geglaubte Nazis tauchen plötzlich in den verschiedensten organisatorischen Formationen auf, Menschen die sich den abendländischen Werten bekennen demonstrieren mit Neonazis Seite an Seite. In Internetforen überschlagen sich Kommentare und Videos zu Flüchtlingswellen. Politik und Bevölkerung sind vollkommen überfordert. Die Frage nach der Verpflichtung Europas gegenüber den Flüchtlingsstaaten lässt sich mit Blick auf die letzten 15 Jahre beantworten. Zumindest was die Flüchtingswellen aus dem Nahen Osten angeht. Denn Deutschland war an den Konflikten immer in irgendeiner Form beteiligt. Und sei es nur die stille Duldung des Ölkriegs der USA, oder die Erlaubnis zur Kontrolle unbemannter Drohnen von Deutschland aus. Dazu gehören der andauernde Konflikt in Syrien, ebenso wie die Krisen im Irak. Nun hat sich das Bild Deutschlands drastisch gewandelt. Notgedrungen werden Flüchtlingslager organisiert. Menschen die über Jahre hinweg mit der Todesangst leben mussten haben in Deutschland ein neues Zuhause gefunden. Scheußliche Nebenerscheinungen wie Rentner, die ihre eingefahrene Kultur bedroht sehen und gegen die Aufnahme von Asylbewerbern demonstrieren, zeigen, dass einige Menschen irgendwo zwischen dem Dritten Reich und Mauerfall aufgehört haben zu denken. Über die Besorgnis erregenden Zahlen wollen solche Menschen dann auch nichts wissen. Die Vereinten Nationen veröffentlichten jüngst das Ausmaß der Flüchtlingswellen in Zahlen. Demnach befanden sich Ende 2014 weltweit 59,5 Millionen Menschen als Vertriebene außerhalb ihrer Wohnorte. Einer von 122 Menschen ist entweder Flüchtling, Binnenflüchtling innerhalb des eigenen Landes, oder Asylsuchender. Seit dem Beginn des Jahres 2015 sind über das Mittelmeer mehr als 100.000 Menschen geflohen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind auf den Fluchtwegen 1850 Passagiere ums Leben gekommen. Die meisten sind ertrunken. Die Flüchtlingswelle hat damit völlig neue Dimensionen angenommen und bringt uns die „Früchte“ des Krieges direkt vor die Haustüre. Europa schlittert damit unweigerlich ins Kreuzfeuer internationaler Unruhen und ist zugleich in seinen (seit seiner Entstehung) hochgelobten Grundwerten gefragt. Was macht Europa aus? Wodurch setzt sich die Anerkennung Europas, die von der restlichen Welt ausgeht, zusammen? Nun geht es um ein besonderen Begriff den viele konservativ gesinnte Menschen zu gerne meiden. Es geht um Völkerverständigung. In dieser Beziehung fordern die Vereinten Nationen auch alle europäischen Industriestaaten auf, sich „rund um die Welt wieder verstärkt dafür einsetzen, diejenigen, die in Konflikten oder durch Verfolgung alles verloren haben, Schutz und Sicherheit zu bieten“. Es seien internationale Solidarität und Lastenteilung notwendig, um die Bedürfnisse der Vertriebenen, genau wie die ihrer Gastgeber, zu erfüllen. Es gibt aber auch Lastenteilungen die Dritte in Lebensgefahr bringen. Die starke Belastung durch den Flüchtlingsstrom führt Staaten die sich dem Schutz der Menschenwürde verpflichtet haben dazu, fragwürdige Abkommen mit autokratischen Regimen zu beschließen. Die Süddeutsche Zeitung hat kürzlich die zur Prävention von unkontrollierten Flüchtlingswellen beschlossenen Abkommen zwischen den Herkunfts- und Transitländern angeprangert. Hier heuchelt die Europapolitik im Kreise eigener Denunzianten. Wie unvorbereitet unsere außerordentliche Ausländerpolitik ist, zeigt sich in der Unruhe aller staatlichen Organe die sich die Aufgaben gegenseitig zuschieben. Die negative Stimmung gegen die Asylpolitik wird auch noch zeitlich äußerst ungünstig vom Asylmissbrauch aus dem Balkan zugespitzt.