In Deutschland ist das demokratische Verhältnis von Not, Gesetz und Freiheit verloren gegangen

Deutschlandweit wächst die Zahl der Demonstrationen gegen die bestehenden Corona-Maßnahmen. Debattenkultur und ideologische Diversität leiden unter einer Erstarrung, die größtenteils durch Verallgemeinerung und Entstehung extremer Ansichten befeuert wird. Demonstranten werden alle als Querdenker oder gar Corona-Leugner pauschalisiert, die Vertreter gegenläufiger Meinungen medial gelyncht. Virologen anderer und unterschiedlicher Ansichten in ihrer Kompetenz angezweifelt, Comedystars und Satiriker müssen sich öffentlich rechtfertigen, wenn sie gesellschaftliche Verhältnisse und Politik überspitzt kritisieren, Demonstrationen werden immer öfter untersagt. Das kollektive Bewusstsein steht unter dem ständigen Einschlag weitreichender Diskussionen und Belehrungen durch eine handvoll selbsternannter Faktenchecker und Meinungsmacher. Es hat sich ein seltsames Praxisparadigma unter Medienschaffenden entwickelt, die sich scheinbar auf reibungslose Zusammenarbeit mit Politik und Unternehmen geeinigt haben.

Politische Diversität stärkt Vertrauen und Debattenkultur und fördert somit den Frieden.

Während in Deutschland wesentliche Regelungen zur Corona-Pandmie fast vollständig bundeseinheitlich gesteuert werden und das föderale Prinzip in Sachen Corona größtenteils zurückgetreten ist, weisen die USA von Staat zu Staat höchst unterschiedliche gesetzliche Regelungen auf. Allen Staaten gemein ist, dass die gesetzlichen Erlasse eine deutliche Tendenz in Richtung Normalität zeigen. Denn: Die Gouverneure haben höchst unterschiedliche Ansichten zur Lage. Eine solche Diversität, selbst in Krisenzeiten, sichert nicht nur Risikokompetenz und eine ausgewogene Debattenkultur. Sie beugt einem starren politischen System vor, welcher unter ungünstigen Voraussetzungen und zusätzlichem Einfluss abwegiger politischer Interessen zur Entstehung extremer Ansichten und schlussendlich zur Bildung radikaler Gruppierungen führen kann. Ein markantes Beispiel ist der Fall des einstigen Vegan-Kochs und Unternehmers Atilla Hildmann, um den eine politisch und gesellschaftlich weitreichende Auseinandersetzung entbrannt ist und zu demokratiefeindlichen Bewegungen geführt hat.

Deutsche Politiker sind in der Coronakrise fügsam und kritiklos.

Was in den USA scheinbar ohne größere Konflikte funktioniert, findet in Deutschland nicht einmal Ansatz. Das Loblied der Corona-Maßnahmen singen alle Minister der Länder kritiklos mit. Eine Art Religion bedingungsloser Opportunität und Fügsamkeit, befolgt und gelebt von Corona-Salafisten auf Bundesebene. Die Politik ist selbständig zu einer wohl harmonisierenden Deutungsgemeinschaft zusammen gewachsen. Der Gesundheitsminister (der mit der seltsamen Frisur) verhasst und abgelehnt. Selbst die hochgeachtete Wissenschaft kommt nicht ohne Nasenbluten davon. Die Skandale und Versäumnisse der Regierungen und Minister haben die Menschen hierzulande in einen tiefen gesellschaftlichen Zwiespalt getrieben. Blickt man unter einen Beitrag zu Lauterbach auf Facebook in die Kommentare, wird man kaum positive Bemerkungen finden. Dennoch: Unaufhörlich bejubeln etablierte Medien den in ständig mahnender und belehrender Position fotografierten Apokalyptiker und jetzt Gesundheitsminister, als Experten der dramatischen Stunde.

Die Gesellschaft erstarrt im Kampf um Meinungsvorsprung, Begriffsdefinition und Besserwisserei.

Man wird das dumpfe Gefühl nicht los, dass man in Deutschland bemüht ist, so gezielt wie möglich gegen die Stimme des eigenen Volkes zu arbeiten. Die Öffentlichkeit längst erstarrt durch den verfahrenen gesellschaftlichen Kampf um die korrekte Auslegung der Bedeutung von Solidarität und Fragen zur Legitimation von Demonstrationen. Und jeder bringt seine politische Couleur in die als richtig empfundene Definition. Inzwischen herrscht die hemmungslose und rigide Verallgemeinerung aller Demonstrationen. Etikettiert, denunziert und diskreditiert als Querdenker. Alle anderen sind Experten. Selbst Harald Lesch, der sich sonst immer um das lebensfeindliche All gekümmert hatte. Wie dem auch sei. Nun ziehen alle Länder einstimmig in eine Richtung. Omikron hat möglich gemacht, was bis zur Videokonferenz von Bund und Ländern im Dezember für eine breite Öffentlichkeit für nicht möglich gehalten wurde. Bis dahin gab es in der Fachpresse lange Zeilen an Spekulationen und feuchtfröhliche Debatten zwischen Philosophen und Ethikern.

Es herrscht eine Politik des penetranten Drucks und der staatlichen Rechthaberei.

Ist eine Impfpflicht in Deutschland überhaupt möglich? Mit der Übereinkunft der Länder wurden auch die letzten Zweifel endgültig beseitigt. Waren sich doch nicht immer alle sogenannten Experten und Juristen einig, ob eine teilweise Impfpflicht durchzusetzen war. Befürworter verwiesen gerne auf Frankreich, Italien und Griechenland. In Deutschland sei man viel zu lasch. Nun sind wir aber nicht Frankreich, Griechenland oder Italien. Die Geschichte Deutschlands prägt alle Gebiete demokratischer Prozesse und politischer Entscheidungsfindungen auf beispiellose Weise. Das coronapolitische Treiben fand ihren Höhepunkt in der Debatte um die im Volk gefürchtete Impfpflicht. Körperliche Unversehrtheit versus Gesundheit in der Bevölkerung. Damit unmittelbar ist die als unzumutbar verheißene Gefährdung Dritter verbunden. Die besteht allerdings auch mit vollständiger Impfung. Dennoch reicht diese Argumentation aus, um eine Tür aufzustoßen, die nicht zu unrecht als demokratisch fragwürdig gilt. Eine Impfpflicht gibt es nicht heißt es vorsichtig. Herbeigeführt wird sie dennoch. Durch wirtschaftliche Sanktionen und Ausschluss von der sozialen Teilhabe. Debatten um politische Vernachlässigung im Gesundheitswesen wurden derweil schnell erstickt.

Söder wird zum notorischen Jasager

Dem enormen Druck wagte sich kaum ein Minister zu widersetzen. Selbst der urbayrische und bis zu den Haarspitzen konservative Söder ist plötzlich ein bundesfreundlicher Jasager geworden. Von einem politisch harmonischen Chor der Minister können die Bevölkerung und das Allgemeinwohl kaum profitieren. Die wohlüberlegte Konstitution des föderalen Prinzips in Deutschland steht wie keine andere politische Ordnung unter dem besonderen historischen Eindruck der Folgen des Zweiten Weltkrieges. Zu ihr gehört ein gewisses Maß an maximaler Entscheidungs- und Regierungsfreiheit der Länder. Als Organisationsstruktur eines neues Staatswesens des Nachkriegsdeutschlands spielt der Föderalismus für unser heutiges Demokratie- und Regierungsverständnis eine wesentliche Rolle. Missbrauch und zentralistischer Machtausübung sollte für immer der Riegel vorgeschoben werden. Nun, in der Corona-Krise schert sich kaum einer um die Bedeutung dieser tief verwurzelten Errungenschaft, dem Tod und Vernichtung vorausgegangen sind.

Die Verabschiedung der gesetzlichen Impfplicht: Eine dilettantische Nacht-und Nebelaktion.

Alles was den letzten Entwicklungen folgt, hat weitreichende Auswirkungen auf das Leben einzelner Menschen und das direkte soziale Umfeld. Das Wahnsinns-Gesetz, das die Impfpflicht ethisch wie juristisch in aller rhetorischer Kunstfertigkeit rechtfertigt, wurde quasi über Nacht durchgeboxt. Alle Instanzen der juristischen und ethischen Prüfung wurden in einer Knall-auf-Fall-Aktion über die politische Bühne geprügelt. In der Corona-Pandemie scheinen die konstitutive Bedeutung des Föderalismus und Verhältnismäßigkeit zwischen Not und Gesetz in den Hintergrund geraten zu sein. Man könnte sagen die USA macht uns vor, welche Art von Freiraum Gesetzesentwürfen und neuen Regelungen im Rahmen des föderalistischen Prinzips zusteht.

Amerikaner sind sich der Gefahr bewusst. Entscheiden sich aber für die Freiheit.

Mehr und mehr kehren die Vereinigten Staaten in einer aufsehenerregenden Trendwende in der Corona-Politik langsam zum Normalzustand zurück. 34 von 50 Bundesstaaten haben nach Meldungen der USA Today pandemiebedingte Notstandsregelungen und die damit verbundenen einschränkenden Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben.Viele Gouverneure, wie der republikanische Texaner Greg Abott oder der Gouverneur von Mississippi Tate Reeves, zogen als Rechtfertigung vor allem wirtschaftliche Gründe heran. Wohl wissend, dass die Pandemie längst nicht zu Ende ist und eine Gefahr neuer Infektionswellen besteht. Zwar haben die meisten Staaten den vorgegebenen Richtlinien der US-Gesundheitsbehörde CDC in der Regelung zur Maskenpflicht zugestimmt, jedoch sehen diese keine Notwendigkeit einer staatliche Regelung oder gesetzlichen Durchsetzung der behördlichen Empfehlungen.

US-Bundesstaaten gehen beispielhaft voraus.

Nach einem Jahr Corona-Diktat durch die Gouverneure, heben die meisten Staaten also ihre Notstandsregelungen in den wesentlichen Punkten vollständig auf. Konkret bedeutet das der Wegfall von Kapazitätsvorgaben in Räumlichkeiten und Ausgangssperren. Versammlungen und Veranstaltungen sind erlaubt. Viele Bundesstaaten haben die Maskenpflicht nicht nur aufgehoben, sondern sogar strikt verboten. Inlandsreisen können ohne Impfnachweis, Quarantäne und Covid-19-Tests angetreten werden. Nach anfänglicher Kritik und Warnungen örtlicher Gesundheitsbehörden und Experten, folgten weitere Staaten dem Texas-Model. Inzwischen haben mehr als 40 Staaten ihre Notstandsregelungen für offiziell beendet erklärt. Nur noch in einigen wenigen Punkten lassen sich Unterschiede festmachen. Zum Beispiel in den Regelungen zur Maskenpflicht. Die Stunden der Impfpässe sind bereits gezählt. So sind im Bundesstaat Quarantäne für Schulen und Impfpässe verboten. Nicht nur das. Unternehmen in einigen Bundesstaaten drohen Strafen, wenn sie eine Impfpflicht in ihre Auswahlkriterien bei Bewerbern heranziehen. In Missouri beispielsweise wurde ein Gesetz erlassen, dass eine solche oder ähnliche Handlung oder Anbahnung unter Strafe stellt. Dort ist ein Impfzwang, der zum Ausschluss aus einem Anstellungsverhältnis führt, strengstens verboten. In Indiana ist die Einforderung von Impfpässen durch staatliche und regionale Zuständigkeiten untersagt.

Der Gesetzesentwurf verbietet die Pflicht zur Vorlage von Impfpässen. In Iowa wurde die Maskenpflicht in Schulen und Kommunalverwaltungen aufgehoben. Gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters, die dieses Gesetz außer Kraft setzte, hat Reynolds angekündigt Berufung einzulegen. Die Bundesstaaten Michigan, Montana, New Hampshire, North Dakota und South Carolina haben gar alle Corona-Maßnahmen ausnahmslos aufgehoben. In Texas wurde die Impfpflicht durch den Gouverneur verboten. Ausnahmen herrschen nur in einigen sozialen Einrichtungen und Pflegeheimen. In Utah verbietetein Gesetz die indirekt herbeigeführte Impfpflicht durch Arbeitgeber und Hochschulen. Es gilt lediglich eine teilweise Maskenpflicht. Im Bundesstaat Tennessee hat Gouverneur Bill Lee im April eine Anordnung unterzeichnet, die es den lokalen Behörden in 89 Landkreisen untersagt, Maskenanordnung zu erteilen.