Der Staat und seine journalistischen Knechte

Wie etablierte Medien die Ausgrenzung, Verurteilung, Diskriminierung und Denunziation von Meinungsgegnern und Kritikern vorantrieben. Eine kleine Geschichte über das kollektive Versagen der vierten Gewalt.

Plötzlich wechselt der Journalismus seine Rolle vom politischen Claqueur zum Beschützer der zermürbten Corona-Opfer

Das politische und gesellschaftliche Unrecht, das Ungeimpften und Kritikern in der Pandemie-Politik widerfuhr, lässt sich kaum übersichtlich zusammenfassen. Etablierte Zeitungen wagen sich nach einer langen und unerklärlichen Phase der Paralyse hervor und kritisieren zunehmend die gesellschaftlichen und politischen Missstände der Corona-Zeit, sprechen von korrupten Strukturen, politischer Willkür und einem unverhältnismäßigen und zum Teil verfassungsfeindlichen Umgang mit Impf-Kritikern und Ungeimpften. Plötzlich wechselt der Journalismus seine Rolle vom politischen Claqueur zum Beschützer der zermürbten Corona-Opfer,  zeigt sich von einer überraschend reumütigen Seite, möchte die fatalen gesellschaftliche Konsequenzen aufgreifen, Kritiker zu Wort kommen lassen, Folgeschäden begrenzen und sieht sogar am Begriff Querdenker teilweise den Versuch, einer kollektiven  Denunziation von Meinungsgegnern und ein neues Symptom totalitärer Debattenkultur. Beinahe finde ich das Irrwitzig. Noch zur Hochzeit der Pandemie war die Süddeutsche Zeitung mit dem Slogan „Mut entscheidet“ an jeder denkwürdigen Werbefläche anzutreffen. Praktisch an jeder U-Bahnstation prangte das Plakat eines Formats, das sich so gerne als Speerspitze des journalistischen Handwerks anpreist. Von Mut habe ich auch nach langem Durchlesen verschiedenster Beiträge nichts finden können. Dabei galt meine größte Hoffnung der SZ. Stattdessen las ich im Minutentakt Beiträge über die Suche nach Schuldigen und darüber, wie Satiriker nach ihren Auftritten als fahrlässige Scharfmacher quasi von der Bühne geprügelt worden sind. Satire durfte doch nicht mehr alles, Meinung hatte Grenzen und die moralische Haltung eines Menschen wurde nach dem Grad der Unterwürfigkeit und Angepasstheit gegenüber der herrschenden Meinung einer vermeintlich deutlichen Mehrheit gewertet. Eine Art politisches Oligopol hatte neue Regeln des Denkens aufgestellt, an die sich alle anzupassen hatten und Bundeskanzler Olaf Scholz hat offen klargestellt, dass es bezüglich aller Bemühungen zur pandemischen Lage keine roten Linien geben würde.

Von Beginn an herrschte ein Meinungs- und Informationsmonopol, das von einem fragwürdigen Konstrukt aus Medien, Wirtschaftsakteuren und politischen Machtträgern bestand.

Wenn ein Kanzler solche Worte spricht und eine Zeitung wie die Süddeutsche zeitgleich von Mut spricht, ohne diesen einen Kanzler in Grund und Boden zu kritisieren, dann ist eine sehr gefährliche Zeit angebrochen, in der der Rechtsstaat unter einem offensichtlichen Totalausfall leidet. Von einem „Verrat der Verfassung durch Staatspersonal“ spricht Michael Andrick, promovierter Philosoph, in einer Ausgabe der Berliner Zeitung und davon, dass unter diesen Umständen alles möglich gewesen wäre. Mut hatte die SZ also sicher nicht. Es zeugt nicht vom großen Mut, auf ohnehin stigmatisierte und ausgeschlossene Menschen einzuprügeln und mit Akteuren der herrschenden Klasse zu liebäugeln. Mut wäre es doch gewesen, sich nach Mäßigung zu bemühen, Kontroversen zu glätten, Autoren und Wissenschaftler anderer Meinung Fläche zu bieten, die auffällig eintönige und zunehmend polarisierte Meinungslandschaft zu kritisieren und daran zu erinnern, auf welcher Grundlage unser freiheitlich-demokratisches Miteinander ruht.  Die  wachsende Zahl an Impfgeschädigten, die nach einer langen Strecke der Ignoranz und des Herunterspielens durch Medien und Öffentlichkeit mehr und mehr in den Mittelpunkt der Debatte gelangen, hat die Debatte auf eine neue Dimension gebracht. Wie sehr war die politische Entscheidung zur Impfpflicht und die Ausgrenzung Ungeimpfter mit den gegebenen Verhältnissen, den Risiken und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen abgestimmt? Es zeigt sich ein langsames, aber entschlossenes Herantasten an eine schier unüberschaubare Zeit voller denkwürdiger Zusammenhänge. Die Forderung nach einer Aufarbeitung wird immer deutlicher. Je weiter man in die demokratisch-freiheitliche Tragweite dieser desaströsen Corona-Politik eintaucht, desto mehr wird einem bewusst, dass sich ein großer Teil der Nation, einer elitären, politisch und wirtschaftlich verflochtenen Obrigkeit mit kartellartigen Strukturen, wehrlos hingegeben hat. Von Beginn an herrschte ein Meinungs- und Infomationsmonopol, das von einem fragwürdigen Konstrukt aus Medien, Wirtschaftsakteuren und politischen Machtträgern bestand.

Die Meinungspluralität des demokratischen Zusammenlebens war quasi über Nacht amputiert.

Der Journalismus hatte seine Verpflichtung als Mahner, Anwalt und Beschützer gegenüber dem schwächeren Teil der Gesellschaft vollends aufgegeben und diente von nun an als besonders lautes Sprachrohr eines politischen TopDown-Regimes, bei dem es nicht um Meinung oder demokratische und lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Staat ging, sondern um waghalsige Ausflüge ins Jenseits der demokratischen Verfassung, um pseudojuristisches Geschwafel und um vermeintlich legitime Mittel, die Pandemielage irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Und so war die Pandemiepolitik mehr auf trial and error als auf sachlicher Grundlage begründet. Jeder Politiker sah sich plötzlich verpflichtet, in seiner Kompetenz und Überzeugungsarbeit zu versuchen. Die Anforderungen der Pandemiepolitik wurden zum Maßstab politischer Handlungsfähigkeit. Unter dem Eindruck dieser künstlich geschaffenen Atmosphäre und der damit verbundenen empfindlichen Verantwortung galt es, so unerschütterlich und Konsequent wie möglich zu wirken. Im Grunde eine vollkommen normale Entwicklung, wenn sich im Zuge der pandemiepolitischen Entwicklungen nicht zeitgleich eine repressive Meinungskultur entwickelt hätte, die wesentlich durch Politik und Medien bestimmt wurde. Menschen aus den verschiedensten Schichten mussten zwischen dem berechtigten Kundtun ihrer durchdachten Meinung und den gesellschaftlichen und beruflichen Konsequenzen abwägen. Die Meinungspluralität des demokratischen Zusammenlebens war quasi über Nacht amputiert. In der Berliner Zeitung versucht Andrick diese historische Stimmung in der Gesellschaft in Worte zu fassen. „Während der Pandemie herrschte ein repressives Meinungsregime, das durch nahezu gleichgeschaltete Medienberichterstattung zwanghaft aufrechterhalten wurde,“ so der Philosoph. Das zwanghafte Aufrechterhalten, gekoppelt mit politischem Mitteilungsdrang und nicht ermüdender Rechthaberei waren es, die ein Umkehren und Besinnen unmöglich machten. Das erklärt die plötzliche Stille in der nachpandemischen Zeit.

Der Lynch-Rhetorik ausgeliefert war jeder, der auch nur ein bisschen am Bündnis der selbsternannten „Aufgeklärten“ zweifelte.

Niemand sieht sich in der Verantwortung. Keiner will Fehler einräumen.  Aus den Geschehnissen heraus lässt sich das verstehen. Nach einem solchen Hoch unaufhörlicher verbaler Corona-Diarrhöen durch alle Politiker, die sich auf wundersame Weise niemals wiedersprachen, gleicht jedes Eingeständnis einem sauber ausgeführten Kopfschuss an sich selbst.  Man hatte sich in ein Dogma reingeritten, das längst festgelegt hatte, wer für was verantwortlich ist. Wie es sich mit diesem Dogma und der journalistischen Blindfahrt verhält, hat der Autor des Buches „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“  sehr gut beschrieben. Darin Dietrich Bruggemann: „Gegner der „Maßnahmen“ sind da nicht einfach Menschen mit anderer Meinung in einer Sachfrage, sondern moralisch schlecht und gefährlich, das ist ein Dogma, und wenn es wanken würde, dann würde alles in sich zusammenbrechen, denn dann müsste man sich eingestehen, dass man in einer Situation, in der eigentlich jeder Demokrat lautstark hätte protestieren müssen, historisch versagt hat. Deshalb galt es, die Schuldigen und Bösen niemals aus den Augen zu verlieren und Begriffe mit entsprechender Assoziation auszuschmücken. Daran wirkten alle etablierten Medien mit. Der Lynch-Rhetorik ausgeliefert war jeder, der auch nur ein bisschen am Bündnis der selbsternannten „Aufgeklärten“ zweifelte. Der Schutz vor willkürlicher Gewaltausübung des Staates war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Andrick spricht in diesem Fall von einer politisierten Behördenhierarchie. Zur Aufarbeitung der komplexen politischen Versagensstrukturen wurde noch immer kein Untersuchungsausschuss eingerichtet und die führenden politischen Akteure der Coronapolitik haben sich nicht entschuldigend zu ihrer Verantwortung bekannt.

Eigenartig aber: Ein großer Teil der Schwurbelei hat sich als wahr erwiesen.

Was sich lange angedeutet hat und pauschalisierend für Schwurbel-Sprech sogenannter Querdenker  gehalten wurde, hat sich spätestens am 6. Januar 2022 wissenschaftlich erwiesen. Die Impfstoffe sind nicht sicher, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig. Das haben 81 Wissenschaftler in einem Brief an den Bundestag festgehalten. Und auch ein weiterer angeblicher Schwurbel-Sprech hat sich bewahrheitet: Eine Impfpflicht sei nicht angemessen, denn die verfügbaren Impfstoffe seine nicht nur nicht sicher, sondern hätten ein bisher nie dagewesenes Risikopotential: a) gemessen daran, dass es sich bei den COVID-19-Impfstoffen um unter besonderen Bedingungen bedingt zugelassene neuartige Medikamente handelt, deren mittel- oder langfristiges Risikopotential nicht hinreichend untersucht wurde. Aber bis dahin haben hochrangige Politiker und Wissenschaftler schwerste Nebenwirkungen heruntergespielt und weiter den Kurs der längst unangemessenen Coroan-Politik gehalten. Karl Lauterbach hat sogar geäußert, dass er post-vac deutlich weniger schlimm als post Covid findet. In Sachen Ignoranz und bewusster Fahrlässigkeit waren also kaum Grenzen zu erkennen. Ganz im Gegenteil: Im August 21`hat Lauterbach von einer „nebenwirkungsfreien“ Impfung getwittert und den Zusammenhang zwischen schweren gesundheitlichen Schäden und der Impfung bei „Anne Will“ als „schäbige Desinformation“ abgetan. So haben Kollektivbeschimpfungen, Ausgrenzungen und gesellschaftliche Spaltung den perfekten Nährboden gefunden. Und der deutsche Journalismus hat sich einer dreijährigen Knechtschaft gegeben. Ohne Fragen. Ohne Kritik. Ohne Selbstzweifel