Griechenland-Krise, Syrien-Konflikt, Brexit und Terrorismus – bricht Europa zusammen?

Politische Fehlentscheidungen, Gefälligkeitspolitik und wachsender Populismus treiben Europa an seine diplomatischen Grenzen. Wo ist die Grenze, an dem Europa seine Werte und Gesetze zugunsten fragwürdiger Verhandlungen aufgibt? Der Aufstieg rechter Parteien kann auf eine weltweit zunehmende Wählerschaft blicken. Das Vereinigte Königreich bevorzugt den Alleingang und eine Reihe anderer Staaten könnten auf den Geschmack kommen.  Kann Europa seinen Respekt zurückgewinnen?

„Wir müssen ein Haus der Freiheit bauen, damit die Gegensätze der Nationalstaaten in Europa im Laufe der Zeit verschwinden“. Diese Worte wurden von einem Mann in die Welt hinausgerufen, der wie kein anderer Politiker seiner Zeit an ein politisches Ideal, an eine Gemeinschaft glaubte, welches langfristig die wirtschaftliche Freiheit und den Frieden gewährleisten sollte. Das war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im Juni 1961. Zwar glaubt man in einer weiteren Ausführung Adenauers einem Widerspruch zu begegnen, da er gleichzeitig darauf hinwies, dass Europa nicht wie ein Haus gebaut werden könne, sondern wie ein Baum wachsen müsse, jedoch ging es ihm hier darum, von den Vorstellungen de Gaulles, von einem „Europa der Vaterländer“ zu warnen. Er sah die Einigung Europas nicht als eine Option für den dauerhaften Frieden und der sozialen Gerechtigkeit, sondern als unausweichliche Aufgabe für den Einigungsprozess. Deshalb gab er anderen Staaten in Europa in seiner letzten große Rede im Madriter Ateneo-Palast im Jahr 1967 zu wissen: Europa muss geschaffen werden. Heute, knapp 50 Jahre später, ist die europäische Integration seit dem deutsch-französischen Vertrag von 1963 zu einem kaum überschaubaren wirtschaftlichen und politischen Komplex herangewachsen. So komplex, dass längst nicht mehr alle Staaten von Adenauers europäischen Traum überzeugt sind. Es ist aber weitaus schlimmer.

Nicht nur die fehlende politische Überzeugung ist zu spüren. Auch ein leises Bröckeln und Auseinanderfallen. Europas Reputation als Garant für Frieden, Wohlstand und Sicherheit ist nicht nur gefährdet, sondern am Anfang seiner Zerschlagung. Das EU-Referendum des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft ist der beispiellose Schlusschor einer anhaltenden Angstpolitik. Slavoj Zizek, der zu den bekanntesten und meist zitierten Philosophen der Gegenwart gehört, fasst seine im Spiegel-ONLINE veröffentlichte Analyse bezüglich des Brexit-Wahnsinns in Worte. Dabei wird klar, dass sich die populistische Stimmungmache im Vereinigten Königreich auch in anderen europäischen Staaten beobachten lässt. Zizek spannt den Bogen um eine klare Neuordnung des politischen Raums, dem wachsenden immigrationsfeindlichen Populismus, dem Gebräu aus patriotischem Rassismus und der wachsenden auffälligen Dominanz zweier politischer Richtungen: Einmal wären das Parteien, die für mehr Toleranz und die Rechte ethnischer Minderheiten sind, auf der anderen Seite die immigrationsfeindlichen Lager, die an ihren Rändern von offen rassistischen Gruppen flankiert würden. Europa sei in ein Teufelskreis verstrickt und schwanke zwischen dem technokratischen Brüssel und seiner Trägheit und der Bevölkerung, die sich linke und vor allem rechte Bewegungen zu eigen machten.

Aber die vergangenen 15 Jahre lassen sich wie aus einem Stück erzählen, da vieles nicht sinnvoller zueinander stehen könnte. Was ist passiert? Nun ja, wo könnte man am besten beginnen? Eigentlich überall. Da wäre zum Beispiel die bislang ungelöste und seit 2010 bestehende Staatsschuldenkrise Griechenlands, die Unsummen von Finanzpaketen verschlingt. Das hat der führenden Regierung viel Sympathie gekostet und die Europaromantik vernichtet. Oder der weiter zurückliegende terroristische Anschlag auf das World Trade Center in New York, welcher einen bislang nicht mehr aufzuhaltenden Krieg ausgelöst hat und die globale Sicherheit seitdem verhängnisvollen 11.September bezweifelt werden darf. Der Begriff Islam ist seit jeher Gegenstand ideologischer Überzeugungen und vermeintliche Beweisführung einer latenten Gefahr für die westlichen Werte. Bei den sogenannten „System-Gegnern“ fiel dieses historische Ereignis auf fruchtbarem Boden. Denn die abstrakten feindseligen Vorstellungen gegenüber dem Islam hatten von nun an klare Gestalt angenommen. Auch die seit 2011 bestehenden Konflikte in Syrien formen soziale Netzwerke zu politischen Schlachtfeldern und bestimmen die Tagesordnung und den Inhalt der Europapolitik. Hinzugekommen ist in diesen Konflikt ein militärisch nicht zu unterschätzender Staat.

Es ist die politisch und ökonomisch erstarkte Türkei. Mit dem Kontrollverlust der Flüchtlingskrise hat es begonnen und kurz darauf folgte der Fauxpas aus Deutschland. Viel später tritt zutage: Was Merkel ursprünglich gesagt hat, muss am nächsten Tag nicht zwangsläufig Geltung haben. Dabei ist die Rolle der Türkei in einem Tempo angewachsen, dass sich niemand auf ein politisches Verhaltenskodex vorbereiten konnte. Die Türkei ist sich ihrer strategischen Bedeutung und Vorteile mehr als bewusst. Wortlos signalisiert sie ihren Geltungs- und Mitspracheanspruch im Gefüge der außenpolitischen Verhandlungen Europas. Präsident Erdogan hat den türkischen Traum verwirklicht. Der Wohlstand wächst unaufhörlich, die Rückzahlung der Schulden an den internationalen Währungsfonds ist über die Bühne und immer mehr junge Menschen können sich ein eigens Auto und einen Computer leisten. Zwar besteht der Aufschwung mehr aus der Konsumkraft des dort Urlaub machenden eigenen Volkes und dem ausländischen Kapital, als vom echten industriellen Export, aber dennoch ist die Wirtschaft allgemein sehr dynamisch und konkurrenzfähig. Auch das Geld hat die billigen Produkte abgeschafft. Die neue türkische Lira kennt keine Millionenscheine mehr und billige Mode aus der Türkei, ja-, das waren noch schöne Zeiten.

Die Türkei nimmt die typischen Merkmale eines Industriestaats an. Die Betonung liegt jetzt im Dienstleistungssektor, welches inzwischen den größten Anteil (ca.60%) am BIP hat. Tendenz steigend. Dieser ökonomische Wandel tritt nach außen in Form kompromissloser politischer Agitationen auf. Europa bleibt davor nicht gefeit. Das politische Auftreten der Türkei ist gepaart aus einem neuartigen Nationalstolz und der rückblickenden Romantik, welches den ökonomischen Erfolg als Wiederholung des osmanischen Aufstiegs interpretiert. Mit dem von Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Abkommen hat sich Europa in die Situation der Verzweifelten gebracht. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt. Ohnehin fühlt sich die Türkei von Europa mehrfach hintergangen. Seit 2005 befindet sich das türkische Militär auf irakischem Boden, um die Terrororganisation PKK zu bekämpfen und seit Ende August hat sie in den Syrien-Konflikt eingegriffen. Die Türkei fürchtet um ihre Grenzen und geht mit der Operation „Schutzschild Euphrat“ seit Ende August 2016 in die militärische Offensive. Die militärische Schlagkraft der Türkei ermöglicht selbstbewusste und taktische Planungen im Kampf gegen den Terror. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Militär in Nordsyrien eine Fläche von 5.000 Quadratkilometern zur konfliktfreien Zone erklärt, also gesichert hat, um seiner eigenen Bevölkerung jenseits der syrischen Grenze Sicherheit zu gewähren.

Der Syrien-Konflikt gibt unter anderem auch unmissverständlich Aufschluss darüber, wer zu den „mächtigen neuen Drei“ gehören könnte. Das Trio Russland, USA und Türkei versucht sich an der neuen Waffenruhe. Nach dem Zerwürfnis zwischen den USA und Russland dürfte die Türkei seine Sympathie als zuverlässiger Operations-Partner weiter ausgebaut haben. Immerhin stellt das türkische Militär im Nato-Bündnis 612.000 Soldaten. Insgesamt 1,3 Millionen aktive Soldaten sind einsatzbereit, das Budget betrug im Jahr 2014 18,5 Milliarden US-Dollar. Einen stärkeren Partner gibt es für die USA in dieser Region nicht. Europa sieht sich im Umgang mit politischen Gepflogenheiten der Türkei überfordert. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei brachte die EU auf illegales und zwielichtiges Terrain. EU Regierungen und UN Flüchtlingskommissar Filippo Grandi äußerten schwere Bedenken. Es drängte sich bei vielen Politkern die Frage auf, ob solcherlei Abkommen für europapolitische Absichten zielführend sein können. Der Deal „Flüchtling gegen Flüchtling“ wurde dann im März 2016 in Brüssel beschlossen. Die Sicherung der Ägäis-Route nimmt die Türkei als politischen Verhandlungskredit. Bundeskanzlerin Merkel gelangt in ein Sog unterwürfiger Gefälligkeitspolitik. Europa verschließt die Augen vor der Schließung regierungskritischer Zeitungen und willkürlichen Festnahmen von Journalisten.

So zwingt die unkontrollierbare Not in Syrien das mächtige Europa zur Neuordnung der politischen Interessen. Am Fall Syrien zerbricht jedes Friedenskonzept, jede Allianz. Von 2011 an sind die Konflikte zu einer weltpolitischen Dimension angewachsen. Der syrische Diktator Bashar al-Assad befindet sich im Kreuzfeuer der Terrormiliz IS, der Freien syrischen Armee und den kurdischen Rebellen. Nach offiziellen Angaben sind bislang 470.000 Menschen getötet und 45 % der Bevölkerung vertrieben worden. Syrien ist seit den militärischen Interventionen längst Gegenstand verschiedenster politischer Allianzen, Intrigen und Interessenkonflikte gewesen. Noch nie hatte der Konflikt im Nahen Osten ein solch vielfältigen Einfluss auf die globale Mächtekonstellation, Politik, Medienlandschaft und die öffentliche Meinung. Die Flucht von eine Million Menschen aus den Krisengebieten nach Deutschland, brachte die stabil geglaubten ethischen und moralischen Haltungen bezüglich Menschenrechte und Bemühungen zur Völkerverständigung, mitsamt dem Verständnis zur deutschen Vergangenheit aus dem Gleichgewicht. Nach und nach wurden Anschauungen geäußert, von denen eine breite Masse der Menschen hierzulande überzeugt war, dass sie der dunklen Geschichte angehören. Das Ausmaß rechtspopulistischer Tendenzen und offenkundiger Bekenntnisse zu fragwürdigen Anschauungen in allen Schichten der Gesellschaft sind erschreckend und erschreckend wirksam in den sozialen Netzwerken. Der jahrelangen politischen Müdigkeit folgt ein Aufschrei der modern und eloquent auftretenden Rechtsideologen aus allen erdenklichen gesellschaftlichen Reihen. Die jahrelange politische Abstinenz der jungen Menschen in Deutschland kostet der Demokratie einen hohen Preis. Wer weiß, ob wir jemals zurück können.